Neues Gesetz zur elektronischen Patientenakte beschlossen

veröffentlicht am 02.04.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Elektronische Patientenakte (ePA)

Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ (PDSG) zur Regelung der Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2021 beschlossen. Laut Handelsblatt und Ärztezeitung äußerte der Bundesdatenschutzbeaufte Ulrich Kelber große Bedenken, vor allem wegen der Ungleichbehandlung von Patienten ohne mobile Endgeräte.

Das neue Gesetz soll aller Voraussicht nach im Herbst 2020 in Kraft treten und sieht folgende Regelungen vor:

• Die Nutzung der Patientenakte bleibt freiwillig. Die Versicherten entscheiden, wer auf welches Dokument Zugriff hat und welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Dazu sollen auch Zugriffsmöglichkeiten über mobile Endgeräte wie smartphone oder Tablet ermöglicht werden.
   
• Versicherte, die kein mobiles Endgerät besitzen, sollen die Möglichkeit erhalten, in den Geschäftsstellen der Krankenkasse Einsicht in ihre ePA zu nehmen. Dafür sollen die Krankenkassen bis 2022 die entsprechende technische Infrastruktur schaffen.
   
• Patientinnen und Patienten erhalten einen Anspruch darauf, dass Ärzte die Patientendaten in die elektronische Akte eintragen. Für eine Erstbefüllung der ePA legt das Gesetz eine Vergütung von 10 Euro fest. Weitere Vergütungen für die  Verwaltung der ePA durch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sollen folgen.
   
• Ab 2022 sollen nicht nur Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder, sondern auch weitere Dokumente wie Impfausweise, gelbes Heft, das Bonusheft über regelmäßige Zahnvorsorge oder der Mutterpass auf der ePA gespeichert werden können.
   
• Bei einem Krankenkassenwechsel soll eine Übertragung der ePA-Daten von der alten Gesundheitskarte auf die neue technisch ermöglicht werden.
   
• Für das elektronische Rezept (E-Rezept) soll eine App bereitgestellt werden, mit der das E-Rezept direkt auf dem Smartphone geladen werden kann.
   
• Auch Überweisungen zu Fachärzten sollen auf elektronischem Weg übermittelt werden können.
   
• Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken werden durch das Gesetz zum Schutz der Patientendaten verpflichtet.
   
• Technische Störungen und Sicherheitsmängel sind meldepflichtig und werden bei Verstößen dagegen mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet.

Datenschutz: Kelber droht mit Stopp der ePA

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) übte zum teil scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung. So sei die einzelne Freigabe von Dokumenten in der Patientenakte durch Versicherte nur denjenigen möglich, die auch über ein mobiles Endgerät verfügen würden. Dadurch seien aber nicht alle Versicherten gleichgestellt. Notfalls wolle Kelber die ePA im Rahmen seiner Befugnisse als Chef einer Aufsichtsbehörde stoppen, wie die Ärztezeitung unter Berufung auf das Handelsblatt berichtete. Gegebenenfalls könne er den Krankenkassen untersagen, "ihren Versicherten eine datenschutzgesetzlichen Vorgaben widersprechende elektronische Patientenakte anzu­bie­ten“, so Kelber in seiner offiziellen Stellungnahme zum Gesetz.