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Neues Gesetz zu Arzneimittelstudien: Experimente ohne Zustimmung möglich

14.11.2016


Trotz mahnender Stimmen und Proteste hat der deutsche Bundestag am 11.11. einer Gesetzesänderung zugestimmt, durch die in Zukunft Arzneimittelstudien auch mit nicht zurechnungsfähigen Menschen möglich werden. Zu diesen "nicht einwilligungsfähigen" Patientinnen und Patienten könnten beispielsweise Demenzkranke gehören.

Konkret werden Studien auch bei nicht vorhandener Einwilligungsfähigkeit möglich, wenn die Betroffenen sich vor ihrer Erkrankung zu einer künftigen Teilnahme an Experimenten bereiterklären. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden gesundheitlich nicht persönlich von der Forschung profitieren könnten.

Für die Vorschriftenänderung stimmten insgesamt 357 Abgeordnete aus CDU/CSU und SPD. Innerhalb der SPD-Fraktion stimmte ungefähr die Hälfte der 193 Abgeordneten dafür, während es bei der Union 21 Nein-Stimmen gab. Bei den Oppositionsparteien gab es keine Ja-Stimme, aber insgesamt 16 Enthaltungen.
 
Im Vorfeld dieser Abstimmung hatte es monatelange ethische Diskussionen in der Öffentlichkeit gegeben. So mahnte der Sozialverband LVR in einem Appell an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und alle Abgeordneten eindringlich davor, dass hilflose Menschen in Zukunft "zum Nutzen anderer instrumentalisiert und benutzt werden" und „zu Forschungsobjekten degradiert würden".


 


Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

( Bundestags-Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/10056 und 18/10280)

 
Foto oben: (c) Rainer Sturm / pixelio.de