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Gesundheitspolitk

Neues Gesetz gegen Corona geplant

Krankenkassen sollen mehr Tests auf Sars-CoV-2 als bisher übernehmen
veröffentlicht am 22.04.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Das Kanzleramt in Berlin Das Kanzleramt in Berlin(c) Gerhard Rolinger / pixelio.de
Die Bundesregierung bereitet ein weiteres Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dazu die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, die Tests auf das Corona-Virus in größerem Umfang als bislang zu übernehmen.

2020-04-22T11:26:00+00:00
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Bislang wird ein Corona-Test ( Sars-CoV-2 ) von den Kassen nur dann bezahlt, wenn auch typische Symptome einer Erkrankung mit Covid-19 vorliegen. Weiterhin sei vorgesehen, ältere Menschen die in Pflegeheimen leben, obligatorisch auf Corona zu testen. Als weitere Einzelheit aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf wurde eine umfassendere Meldepflicht bekannt. So sollen künftig auch negative Testergebnisse gemeldet werden müssen.   

Regelungen zu Grippeschutz und ausländischen Intensivpatienten

Das zweite Corona-Gesetz regelt auch die Übernahme der Behandlungskosten für Intensivpatienten aus dem europäischen Ausland, die aufgrund begrenzter Kapazitäten in ihren Heimatländern nicht stationär behandelt werden konnten und können. Eine weitere Zielsetzung des neuen Gesetzes ist eine höhere Durchimpfungsquote gegen Grippe zu erreichen, damit das Gesundheitswesen in der Corona-Pandemie nicht doppelt durch weitere Grippewellen belastet wird.  

Neuregelung zum PKV-Basistarif

Für PKV-Versicherte im Basistarif wird durch das neue Gesetz der Rückkehr in den zuvor geltenden Versicherungstarif erleichtert. Für diese Rückkehr soll keine weitere Gesundheitsprüfung mehr nötig sein. Durch diese Regelung soll der Basistarif von einer Versorgungs-Sackgasse in eine vorübergehende Option in finanziellen Notlagen umgewandelt werden.  
 
Der Entwurf zum neuerlichen Corona-Gesetz soll von der Bundesregierung am 29. April beschlossen und am 7. Mai im Bundestag verabschiedet werden. Im Verlauf des Junis kann das neue Gesetz dann in Kraft treten.

 

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