"Nationale Notlage" - Erweitertes Infektionsschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
Erweiterte Befugnisse für das Gesundheitsministerium, Behörden und das RKI bei Lockerung des Datenschutzes
Dieses befugt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates geeignete Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung, zur Versorgung mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln sowie zur Rekrutierung von Pflegepersonal zu treffen.
Stopp für Reiseunternehmen möglich
Reiseunternehmen können durch das Gesundheitsministerium ab sofort gezwungen werden, grenzüberschreitenden Verkehr zu unterlassen. Gesundheitsämter werden per Gesetz nun befugt, Personen an bestimmten Orten festzusetzen oder von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.
Der bereits bestehende Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes wurde um eine Regelung zu Ausgangssperren erweitert, die bereits bestehende Einschränkungen von Grundrechten wie Freizügigkeit oder Versammlungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung ergänzt.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) wird per Gesetz zur Überwachung von Maßnahmen und „länderübergreifender Amtshilfe“ berechtigt und darf für diese Aufgabe auch personenbezogene Daten nutzen.
Eingriffe in Grundrechte
Opposition und Bundesländer hatten den Entwurf der Gesetzesänderung im Vorfeld kritisiert, unter anderem die Eingriffe in Grundrechte. Zu den Kritikern im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses gehörte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Dieser stellte in Zweifel, ob das drastische Maßnahmepaket "in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig" sei. Durch die große Eile bei der Umsetzung könne die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung nicht ausreichend geprüft und gewährleistet werden.
Quelle: heise.de
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