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EU-Gesundheitspolitk

Nach TTIP-Veröffentlichung: Deutsche Ärzte fordern Streichung des Gesundheitssektors aus dem Text

Ärztechef Montgomery mit emotionalem Appell an Politik
veröffentlicht am 03.05.2016 von Redaktion krankenkasseninfo.de

TTIP und CETA enthalten Passagen zum GesundheitswesenTTIP und CETA enthalten Passagen zum Gesundheitswesen(c) fotolia.de / Wolfilser
Der Präsident der deutschen Ärzteschaft Montgomery hat nach den TTIP-Veröffentlichungen durch Greenpeace mit einem radikalen und polemischen Appell an die verhandlungsführenden Politiker reagiert.

2016-05-03T10:12:00+00:00
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Der Präsident der deutschen Ärzteschaft Montgomery hat nach den TTIP-Veröffentlichungen durch Greenpeace mit einem radikalen und polemischen Appell an die verhandlungsführenden Politiker reagiert. Gesundheit sei keine Handelsware, betonte der Chef der Bundesärztekammer, und forderte die Verantwortlichen auf europäischer Seite dazu auf, sämtliche Punkte, die den Medizinsektor betreffen, aus dem geplanten Abkommen zu streichen.

McDonaldisierung der Medizin keine Option

Offensichtlich sähen „die USA alle bewährten Standards des Gesundheitswesens in Deutschland und Europa als Handelshemmnisse an“, so Montgomery. Mit Hinblick auf die Ankündigung der USA, die im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Sanktionen gegen die deutsche Autoindustrie zu starten, formulierte Montgomery weiter: „Eine McDonaldisierung der Medizin als Trade Off für mehr Autoexporte ist inakzeptabel.“ Die Politik dürfe keinen Grundsatz in einem Tauschhandel opfern, mahnte der Ärztechef. Die europäischen Politiker, welche die Verhandlungen führen, sollten für das Patientenwohl einstehen, das an erster Stelle zu stehen habe.

Kritiker warnen vor TTIP

Das TTIP-Abkommen ( TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership ) sieht die gegenseitige vertragliche Zusicherung von Marktöffnungen, Investorenschutzklauseln und Handelserleichterungen vor. Dies beträfe auch den deutschen Gesundheitssektor, der einem stärkeren Privatisierungs- und Konkurrenzdruck aus Übersee ausgesetzt wäre. Kritiker wie der deutsche Ärztekammerpräsident sehen im Angesicht der bekannt gewordenen Vertragsdetails große Gefahren für die medizinischen und sozialen Standards des deutschen bzw. europäischen Gesundheitssystems.

 

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