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Gesundheitspolitik

Nach Parteitag: SPD will Bürgerversicherung nun durchsetzen

veröffentlicht am 14.12.2017 von Redaktion krankenkasseninfo.de

SPD Spitzenkandidat Martin SchulzSPD Spitzenkandidat Martin Schulz(c) Tim Reckmann / pixelio.de
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 8. und 9. Dezember klar zur Bürgerversicherung bekannt. Im Vorfeld war bekannt geworden, dass dieser gesundheitspolitische Masterplan als Bedingung für eine Weiterführung der Großen Koalition ins Spiel gebracht werden soll.

2017-12-14T15:17:00+01:00
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Bürgerversicherung und Parität sind zentrale Projekte

„Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen.“, heißt es in einem offiziellen Parteitagsbeschluss*. Im gleichen Atemzug  wird auch die Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beim Krankenkassenbeitrag genannt. Auch Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller betonte in seinem Grußwort an die Delegierten die zentrale Rolle des SPD-Projekts Bürgerversicherung.

FDP stellt sich quer

FDP-Chef Lindner bezeichnete das Vorhaben mittlerweile in der Osnabrücker Zeitung als „verfassungswidrig“. Die FDP ist ein strikter Gegner der Reformpläne, die ein schrittweises Zusammengehen von PKV und GKV vorsehen. Das Bundesland Hamburg stieß dieser Tage eine Tür in Richtung Bürgerversicherung auf. Die Hansestadt will ihren Beamten den Zugang zur GKV öffnen und nahelegen.  


* Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf

 

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

 

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