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Lobbyismus in der Gesundheitspolitik: Bundestag schafft Hausausweise ab

Offenlegung der Liste von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erwirkt
veröffentlicht am 23.02.2016 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Deutscher Bundestag in BerlinDeutscher Bundestag in Berlin(c) Gordon Gross / pixelio.de
Nach eineinhalbjährigen Bemühungen hat die unabhängige Internetplattform „Abgeordnetenwatch.de“ zusammen mit dem Berliner „Tagesspiegel“ eine Offenlegung der Liste von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erwirkt, die Zugang zum Parlament und den Abgeordnetenbüros haben.

2016-02-23T09:10:00+01:00
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Darunter sind neben staatlichen Unternehmen, Waffenproduzenten und Gewerkschaften auch Körperschaften des Gesundheitssystems sowie Pharma- oder Versicherungskonzerne vertreten.

Verbände aus dem Gesundheitssystem aktivste Lobbyisten

Der 2013 durch die NichtregierungsorganisationLobby Control“ veröffentlichte Lobbyreport stellte der damaligen Regierung ein miserables Zeugnis aus. Die Ko-Autorin des Berichts, Christina Deckwirth, befand nach Informationen der Tageszeitung „Handelsblatt“, dass unter der schwarz-gelben Koalition Lobbyisten freie Fahrt gehabt hätten. Politische Entscheidungen würden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Dies hätte sich 2015 zumindest teilweise geändert, so die Autorin in der Tageszeitung weiter. Die Veröffentlichung der Liste mit Inhabern von Hausausweisen war ein wichtiger Schritt zu einer größtmöglichen Transparenz.

Aus dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatten bis zu 21 Mitarbeiter einen Ausweis. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten Hausausweise.

Bundestag schafft Hausausweise ab

Wie abgeordnetenwatch nun berichtet, habe der Bundestag die intransparente Vergabepraxis von Hausausweisen gestoppt. Lobbyisten könnten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen beantragen. Alle sich noch im Umlauf befindlichen Hausausweise von Interessenvertretern würden im Februar auslaufen, schrieb ZDF-Korrespondent Andreas Kynast auf Twitter. Neue seien nicht mehr ausgestellt worden.

Keine geheime Beschaffung mehr möglich

Künftig werden alle Interessierten öffentlich einsehen können, welche Unternehmen unbegrenzten Zugang zu Abgeordneten haben. Lobbyisten würden ihre Hausausweise künftig nicht mehr im Geheimverfahren über die Fraktionen erhalten. Bislang benötigten Interessenvertreter, die für Unternehmen oder PR- beziehungsweise Lobbyagenturen arbeiten, für ihren Zugangsschein die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion, so abgeordnetewatch.de weiter.

Noch immer nicht bekannt ist, mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben, worum es bei diesen Treffen ging und an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben.

Liste der Gesundheitslobbyisten im Bundestag

 Hausausweise an: bewilligt von: Anzahl
 Allianz SE CDU 5

 Apothekerkammer

 Niedersachsen

 SPD 1
 Barmer GEK CDU 1
 Barmer GEK SPD 1
 Bayer AG CDU 6

 Bayer HealthCare

 Deutschland

 CDU 1

 Bayerische

 Krankenhausgesellschaft e.V.

 CSU 1

 Berufsgenossenschaft für

 Gesundheitsdienst und

 Wohlfahrtspflege (BGW)

 Bündnis 90/Die Grünen 1
 BKK Landesverband Mitte SPD 1
 BKK Mittelstandsoffensive SPD 1

 Deutsche Krankenhausgesellschaft

 e.V. (DKG)

 CDU 7
 Deutscher Hausärzteverband e.V. CSU 1
 Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. CDU 1
 GKV Spitzenverband CDU 13
 GKV Spitzenverband SPD 8
 JOBELIUS - SOLUTIONS IN HEALTH CARE CDU 1
 Kassenärztliche Bundesvereinigung SPD 9
 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) CDU 

 Kassenärztliche Vereinigung

 Bayerns (KVB)

 CDU 5

 Kassenärztliche Vereinigung

 Brandenburg (KVBB)

 CSU 1
 Kaufmännische Krankenkasse - KKH CDU 2
 Roche Pharma in Deutschland CDU 1
 Schwenninger Krankenkasse CDU 3
 Techniker Krankenkasse (TK) CDU 2
 Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) CDU 1

 Verband der privaten

 Krankenversicherung e.V.

 SPD 1

 Verband Forschender

 Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)

 Bündnis 90/Die Grünen 1
 Verband öffentlicher Versicherer SPD 1

 

 

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