Lobbyismus in der Gesundheitspolitik: Bundestag schafft Hausausweise ab
Offenlegung der Liste von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erwirktDarunter sind neben staatlichen Unternehmen, Waffenproduzenten und Gewerkschaften auch Körperschaften des Gesundheitssystems sowie Pharma- oder Versicherungskonzerne vertreten.
Verbände aus dem Gesundheitssystem aktivste Lobbyisten
Der 2013 durch die Nichtregierungsorganisation „Lobby Control“ veröffentlichte Lobbyreport stellte der damaligen Regierung ein miserables Zeugnis aus. Die Ko-Autorin des Berichts, Christina Deckwirth, befand nach Informationen der Tageszeitung „Handelsblatt“, dass unter der schwarz-gelben Koalition Lobbyisten freie Fahrt gehabt hätten. Politische Entscheidungen würden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Dies hätte sich 2015 zumindest teilweise geändert, so die Autorin in der Tageszeitung weiter. Die Veröffentlichung der Liste mit Inhabern von Hausausweisen war ein wichtiger Schritt zu einer größtmöglichen Transparenz.
Aus dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatten bis zu 21 Mitarbeiter einen Ausweis. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten Hausausweise.
Bundestag schafft Hausausweise ab
Wie abgeordnetenwatch nun berichtet, habe der Bundestag die intransparente Vergabepraxis von Hausausweisen gestoppt. Lobbyisten könnten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen beantragen. Alle sich noch im Umlauf befindlichen Hausausweise von Interessenvertretern würden im Februar auslaufen, schrieb ZDF-Korrespondent Andreas Kynast auf Twitter. Neue seien nicht mehr ausgestellt worden.
Keine geheime Beschaffung mehr möglich
Künftig werden alle Interessierten öffentlich einsehen können, welche Unternehmen unbegrenzten Zugang zu Abgeordneten haben. Lobbyisten würden ihre Hausausweise künftig nicht mehr im Geheimverfahren über die Fraktionen erhalten. Bislang benötigten Interessenvertreter, die für Unternehmen oder PR- beziehungsweise Lobbyagenturen arbeiten, für ihren Zugangsschein die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion, so abgeordnetewatch.de weiter.
Noch immer nicht bekannt ist, mit welchen Politikern sich die Lobbyisten wann getroffen haben, worum es bei diesen Treffen ging und an welchen Gesetzen Lobbyisten mitgewirkt haben.
Liste der Gesundheitslobbyisten im Bundestag
Hausausweise an: | bewilligt von: | Anzahl |
Allianz SE | CDU | 5 |
Apothekerkammer Niedersachsen |
SPD | 1 |
Barmer GEK | CDU | 1 |
Barmer GEK | SPD | 1 |
Bayer AG | CDU | 6 |
Bayer HealthCare Deutschland |
CDU | 1 |
Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. |
CSU | 1 |
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) |
Bündnis 90/Die Grünen | 1 |
BKK Landesverband Mitte | SPD | 1 |
BKK Mittelstandsoffensive | SPD | 1 |
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) |
CDU | 7 |
Deutscher Hausärzteverband e.V. | CSU | 1 |
Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. | CDU | 1 |
GKV Spitzenverband | CDU | 13 |
GKV Spitzenverband | SPD | 8 |
JOBELIUS - SOLUTIONS IN HEALTH CARE | CDU | 1 |
Kassenärztliche Bundesvereinigung | SPD | 9 |
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) | CDU | |
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) |
CDU | 5 |
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) |
CSU | 1 |
Kaufmännische Krankenkasse - KKH | CDU | 2 |
Roche Pharma in Deutschland | CDU | 1 |
Schwenninger Krankenkasse | CDU | 3 |
Techniker Krankenkasse (TK) | CDU | 2 |
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) | CDU | 1 |
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. |
SPD | 1 |
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) |
Bündnis 90/Die Grünen | 1 |
Verband öffentlicher Versicherer | SPD | 1 |
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