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Altersversorgung

Lautstarke Proteste gegen doppelte Sozialbeiträge

Bundesweit gingen mehrere tausend Rentner auf die Straße
veröffentlicht am 28.10.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Proteste gegen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und DirektversicherungenProteste gegen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen(c) DGV e.V.
Mehr als 2.000 Menschen sind am 26. Oktober in mehr als 15 Städten gegen doppelte Krankenkassenbeiträge auf die Straße gegangen. Die Protestierenden verlangten unter anderem auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Stopp der Doppelverbeitragung, finanzielle Entschädigung und eine nachhaltige und vertrauenswürdige Altersvorsorge.

2019-10-28T12:03:00+00:00
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Zu den Protesten aufgerufen hatte der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, der sich seit Jahren lautstark für ein Ende der Doppelverbeitragung einsetzt. Unterstützung erhielten die Protestierenden von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Oppositionspolitikern. "Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, jetzt müssen konkrete Taten folgen. Alles andere führt zu weiterer Politikverdrossenheit und schwindenden Vertrauen in die Politik.", kommentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Vereins,  Dietmar Hruschka in einem Interview mit Krankenkasseninfo.de.     

Millionen sind betroffen

Von doppelten Sozialabgaben sind ungefähr sechs Millionen Versicherte betroffen, die bereits vor 2004 von Ihrem Nettoeinkommen in Betriebsrentenkassen oder Direktversicherungen eingezahlt hatten. Bei diesen „Altverträgen“ waren die Beiträge noch nicht von Sozialabgaben freigestellt gewesen. Mit dem “Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) sorgte die rot-grüne Bundesregierung damals unter Gerhard Schröder und der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für diese Pflichten, die auch als „Rentenklau“ und „Enteignung“ kritisiert wird. Denn das Gesetz, mit dem die damalige Regierung finanzielle Schieflagen in der gesetzlichen Krankenversicherung kitten wollte, griff sogar rückwirkend in bestehende Versicherungsverträge ein und reduzierte somit den eigentlich vertraglich garantierten Auszahlbetrag beträchtlich.   

Böse Überraschung bei der Auszahlung

Sehr viele Versicherte erfahren erst beim Eintritt in das Rentenalter von den Sozialabgaben, die sie auf ihre jahrelang angesparten Altersbezüge abzuführen haben. Bei der beginnenden Auszahlung von Direktversicherungen oder Betriebsrenten im Alter erhalten die Versicherten ein Schreiben von der Krankenkasse, in denen mitgeteilt wird, dass sie für zehn Jahre den vollen Krankenkassenbeitrag inklusive Zusatzbeitrag, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sowie den vollen Pflegeversicherungssatz zu zahlen haben. Damit geht den Betroffenen ein Fünftel ihrer angesparten Altersvorsorge für Sozialbeiträge verloren. Nur wer bei seinen Altersbezügen unter der Freigrenze von 155, 75 Euro liegt, bleibt davon verschont.   

 

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  • "Dieses Problem muss dringend gelöst werden"
    Durch das neue Versichertenentlastungsgesetz werden bestimmte Betriebsrenten und Versorgungsbezüge von der Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung befreit. Das war längst überfällig, sagt Matthias W. Birkwald, der als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sich seit Jahren für dieses Thema stark macht.
  • Für ein Stopp der Doppelverbeitragung und rückwirkende Entschädigung
    Millionen von Rentnern fühlen sich von der Politik geprellt, weil sie auf ihre privat finanzierten zusätzlichen Altersbezüge mehrfach Sozialbeiträge an die Krankenkasse und Pflegeversicherung abführen müssen.

 

 

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