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Krankenkassen müssen im Einzelfall nicht zugelassene Medikamente übernehmen

30.05.2013 Die Krankenkassen müssen bei medizinischer Dringlichkeit die Kosten für besondere und auch nicht zugelassene Medikamente übernehmen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Dies gelte immer dann, so die Richter, wenn es keine anderen Möglichkeiten für eine erfolgreiche Behandlung gibt.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen an bösartigem Hirntumor erkrankten Mann, dessen Krebserkrankung weder operativ, noch durch radiologische und chemotherapeutische Maßnahmen gestoppt werden konnte. Für die Ärzte kam nur noch ein nicht zugelassenes Medikament in Frage, welches den tödlichen Verlauf stoppen oder zumindest verlangsamen könnte.

Nachdem die Krankenkasse eine Kostenübernahme abgelehnt hatte, wurde sie von den Richtern im Eilverfahren zur Übernahme verpflichtet. Wegen der akuten Lebensgefahr durfte es keinerlei Sachverständigengutachten und andere zeitaufwendige Verfahren geben.
 
Die Richter erklärten weiter, dass zum einen in jedem derartigen Einzelfall die Patientenrechte mit denen der Krankenkasse abgewägt werden müssten und zum anderen dabei auch der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Leben und Gesundheit mit dem legitimen Prinzip, keine aussichtslosen Behandlungen zu finanzieren, in Einklang gebracht werden müsse.

(Aktenzeichen: L 5 KR 102/13 B ER)