Werbung

Krankenhausreform verabschiedet - Qualität entscheidet über Klinikfinanzierung

10.06.2015

 Die Bundesregierung hat die umstrittene leistungsorientierte Krankenhausreform der großen Koalition verabschiedet. Die von einer Arbeitsgruppe federführend unter Gesundheitsminister Gröhe (CDU) erarbeitete Gesetzesnovelle sieht finanzielle Extravergütungen für Qualitäts-Kliniken vor. Im Umkehrschluss werden nachgewiesene Mängel in der Versorgung bestraft. Die Reform gilt für die ungefähr 2.000 öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland. Diese unterliegen in Zukunft einer genaueren Qualitätskontrolle, die sich direkt auf das Budget auswirkt. Sanktionen für Qualitätsmängel können aber weit darüber hinausgehen und bis zu Schließungen führen.

Sanierung für GKV-Sorgenkind

Seit Jahren sind die Krankenhäuser das größte Sorgenkind der Gesundheitspolitik. Mehr als ein Drittel aller Kliniken ist chronisch unterfinanziert, wodurch sich auch die Qualität verschlechtere.
Wichtige Ziele der Reform sind darum eine stärkere Spezialisierung der Kliniken und eine Verringerung von überflüssigen Kapazitäten und unnötigen Behandlungen, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet. Im Vorfeld des Gesetzes  hatten die Krankenkassen mit deutlich höheren Beiträgen gedroht, um die Mehrbelastungen durch die Reform finanzieren zu können. Auch die Krankenhäuser hatten die Position geäußert, dass die Reform das Ziel verfehle, weil den defizitären Kliniken nicht geholfen werde.

Beitragsexplosion befürchtet

Ein häufiges Finanzierungsproblem trat bislang dadurch auf, dass eigentlich die Bundesländer für die Sicherstellung der Finanzierung verantwortlich sind, dieser Pflicht aber nicht genügend nachkommen konnten. Wenn nun durch die Reform diese Pflicht von den Ländern genommen und anstelle dessen den Versicherten aufgebürdet werde, sei niemandem geholfen.
Die Kassen hatten Zahlen vorgelegt, wonach sich der Zusatzbeitrag bis  2019 von derzeit 0,9 Prozent auf dann bis zu 1,6 Prozent nahezu verdoppeln könnte.

 


Linktipp: Eckpunkte der Krankenhausreform ( BMG 2015 )

 Foto oben: Martin Buedenbender / pixelio.de