Koalitionsvertrag der Ampel vorgestellt: SPD stellt Gesundheitsminister
Neben Lauterbach gelten zwei Frauen als Favoritinnen für das Amt
"Konsequente" Gesundheitspolitik angekündigt
Neben Karl Lauterbach werden für das zu besetzende Ministeramt auch Svenja Schulze sowie Petra Köpping genannt. Der designierte neue Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kündigte mit Blick auf die Corona-Krise an, dass die neue Regierung eine „nicht weniger konsequente“ Gesundheitspolitik fahren werde. Die Liberalen besetzen außer dem in der neuen Koalition das Bildungsressort, das Justizministerium sowie das Ministerium für Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung.
Cannabis bald legal und staatlich kontrolliert
Der designierte Vizekanzler und Grünen-Co-Vorsitzende Habeck sprach von einer neuen Politik, welche ihren Bürgern viel „zumuten“ werde. Die Grünen konnten ihre Forderung nach der kontrollierten Abgabe und damit Legalisierung von Cannabis in den Koalitionsvertrag einbringen. Sie besetzen in der neuen Regierung das neu kombinierte Wirtschafts- und Klimaressort und übernehmen weiterhin das Umwelt-, das Landwirtchafts- und das prestigeträchtige Außenministerium mit Annalena Baerbock an der Spitze.
Neuer Bundeskanzler wird Olaf Scholz (SPD). Seine Partei übernimmt neben dem Gesundheitsressort das Innen- und das Verteidigungsministerium, die Ministerien für Arbeit und Beschäftigung, Entwicklungshilfe sowie ein neu zu schaffendes Ministerium für Bauen und Wohnen.
"Gesundheitswirtschaft" statt Reform
Vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten das Versprechen abgegeben, die Sozialbeiträge auch 2022 bei der maximalen Marke von 40 % zu halten. Die neue Koalition rechnet mit hohen Mehreinnahmen an Steuern ohne Erhöhungen bis 2025 und will dieses Ziel offenbar mit weiteren Transfairs aus dem Haushalt ansteuern.Von einer Gesundheitsreform ist im Koalitionsvertrag keine Rede, vielmehr ist von einer "Gesundheitswirtschaft" die rede, bei der Deutschland im High-Tech-Bereich weiterhin führend sein möchte. Auch das Wort Krankenkassen kommt im Koalitionsvertrag kaum vor. Von der Bürgerversicherung, die bei SPD und GRÜNEN gewollt war und hohe Zustimmung fand, ist gar keine Rede mehr.
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