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Koalitionsverhandlungen Gesundheit: Leichtere PKV-Wechsel und höhere Pflegebeiträge

04.11.2013 Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat der SPD-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Gesundheit, Prof. Karl Lauterbach, betont, dass die Sozialdemokraten ihre im Wahlkampf formulierte Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht aufgegeben habe. Dieser Plan stösst jedoch nach wie vor auf starken Widerstand bei der Union. "Eine Bürgerversicherung wird es in einer großen Koalition nicht geben", so der CDU-Verhandlungsführer Spahn entschieden.


Lauterbach verteidigte SPD-Bürgerversicherung gegen Widerstand der Union

Lauterbach hatte in einer Sitzung der Arbeitsgruppe das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung verteidigt. Es sei lange darüber gesprochen worden, so der Gesundheitsexperte und designierter Gesundheitsminister der SPD. Das SPD-Konzept sieht ein Zusammengehen beider Versicherungssysteme ( privat und gesetzlich ) und die Heranziehung von Kapitaleinkünften zur Finanzierung vor.

PKV-Tarifwechsel und PKV-Anbieterwechsel soll erleichtert werden

Die CDU dagegen plädiert für die Verbesserung der Wechselmöglichkeiten zwischen den einzelnen PKV-Tarifen, um die Lage der Versicherten zu verbessern. Auch ein kompletter Anbieterwechsel soll durch eine verbesserte Mitnahmemöglichkeit der angesparten Alterungsrückstellungen möglich gemacht werden. Dies ist bislang nur bei einem Tarifwechsel innerhalb der Versicherungsgesellschaft möglich.

Ein Streitpunkt zwischen SPD und CDU bildete der mögliche Wechsel von privat zurück in die gesetzliche Versicherung. Dies soll den meisten Versicherten nach dem Willen der Union nach wie vor verwehrt bleiben, während die SPD einen Wechsel von PKV in die GKV zeitlich begrenzt zulassen will. Dies käme versicherten zugute, die hoffnungslos überschuldet sind, ihre Beiträge längst nicht mehr aufbringen können und nur noch im PKV-Notlagentarif grundversichert sind.

Drohende Zusatzbeiträge ab 2015 trotz Rekordreserven

Einig dagegen seien sich beide Seiten darüber, dass ein drohendes Finanzloch ab 2015 abgewendet werden müsse. Momentan gebe es zwar Rekordrücklagen von 30 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung, dies reiche aber nicht aus, um künftige Ausgabensteigerungen abfedern zu können. Wenn die künftige Koalition nicht handele, drohten den Versicherten Zusatzbeiträge, weil das Einnahmedefizit sich nach jetzigen Prognosen verdoppeln wird.

Höherer Pflegebeitrag gilt als sicher

Eine Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Pflegeversicherung in der laufenden Legislaturperiode gilt derzeit als sicher. Beide Seiten hätten sich bislang auf eine Mindestanhebung um 0,5 Prozentpunkte geeinigt.

 


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