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Keine niedrigeren Sozialbeiträge für Eltern

30.09.2015

Bei der Pflegeversicherung ist es bereits Realität: Eltern müssen niedrigere Beiträge als Kinderlose entrichten. Dies sollte nach dem heutigen Prozess vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ebenso für die restlichen Sozialversicherungen gelten. Die Richter entschieden jedoch gegen das klagende Ehepaar, das sich seit neun Jahren für Entlastungen von Familien bei der Kranken- und Rentenversicherung einsetzt. Das Urteil betrifft Eltern genauso wie kinderlose Paare.

Urteil durch Bundessozialgericht

Wie „donaukurier.de“ berichtet, können Eltern keine weitere Beitragsentlastung für die gesetzlichen Sozialversicherungen verlangen. Die gegenwärtigen Regelungen würden sich innerhalb des Spielraums des Gesetzgebers bewegen, so das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das klagende Elternpaar aus Freiburg wolle sich nun an das Bundesverfassungsgericht wenden, so die Tageszeitung „Donaukurier“ weiter.

Der aktuelle Fall

Eltern aus Freiburg beklagen, dass sie ihre mittlerweile drei erwachsenen Kinder über viele Jahre erzogen und betreut haben, ohne dass diese Erziehungsleistung bei den Sozialbeiträgen angemessen berücksichtigt worden sei. Dabei sorgen gerade Familien mit Kindern für die nächste Generation von Beitragszahlern und seien gleichzeitig aber mit den Kosten der Kindererziehung belastet. Dazu hatte das Ehepaar schon 2006 eine Herabsetzung ihrer Sozialbeiträge gefordert. (Az: B 12 KR 15/12R)

Die zuständige Krankenkasse lehnte dies jedoch ab. Genauso entschieden später auch das Sozialgericht Freiburg und das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Heute wurde der Fall vor der nächst höheren Instanz in Kassel verhandelt.

Vorreiter ist Urteil zur Pflegeversicherung

Grund für die Klage ist, dass Eltern trotz ihrer Erziehungsleistung und ihrer beruflichen Auszeiten dieselben Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung zahlen wie kinderlose Paare. Rechtlich berufen sich die Kläger auf das 2001 erlassene Urteil zur Pflegeversicherung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte festgestellt, „dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine Berücksichtigung findet.“ (AZ: 1 BvR 1629/94)

Für Kinderlose hatte das Urteil die Auswirkung, dass der von ihnen zu zahlende Beitragssatz nun um 0,25 Prozentpunkte über dem für Eltern liegt. Für die Renten- und Krankenversicherung gilt das jedoch nicht, entschieden die Karlsruher Richter 2001.