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Kassenzuschuss bei Brillen und Sehhilfen für Erwachsene bleibt Ausnahme

02.06.2014

 

Gesetzliche Krankenkassen dürfen vom Grundsatz her keine Brillen oder Kontaktlinsen für volljährige Versicherte bezuschussen. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem Musterurteil Mitte Mai entschieden.

Betroffene BKK sah Wettbewerbsnachteile

Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse, die allen ihren Versicherten einen Zuschuss von 50 Euro im Rahmen einer Zusatzleistung bewilligen wollte. Die Aufnahme der neuen Leistung in die Satzung der Kasse wurde ihr jedoch von der zuständigen Aufsichtsbehörde verweigert.
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Die Krankenkasse klagte mit dem Argument, dass den Kassen bei der Satzungsgestaltung der Spielraum für derartige Änderungen zustehe und monierte, dass in anderen Bundesländern sehr wohl derartige Zusatzleistungen genehmigt worden seien. Deshalb sei es wettbewerbsverzerrend, so die Argumentation der BKK, wenn gerade ihr keine Genehmigung erteilt werde.


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Zusatzleistungen sollten vorhandene Regelleistungen erweitern

Die Landesrichter wiesen die Klage der Betriebskrankenkasse als unbegründet ab und beriefen sich auf den Grundsatz, wonach Zusatzleistungen nur eine Weiterentwicklung der Regelversorgung, nicht aber vollständig neue Leistungen darstellen dürfen. Da es bei Brillen und Sehhilfen aber für Erwachsene keine Regelversorgung gebe, sei eine Satzungsänderung in diesem Fall nicht genehmigungsfähig, heißt es in der Begründung. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass in anderen Bundesländern diese Leistung genehmigt worden ist. Auf eine „Gleichbehandlung im Unrecht“ gebe es keinen Rechtsanspruch.

 

(Aktenzeichen: L 1 KR 56/13 KL)

 

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