Hauptregion der Seite anspringen
Gesundheitspolitik

Kassenverbände: Spahns 'Kassenwahl-Gesetz' gefährdet Sozialfrieden

Appell von vdek, BKK-Dachverband und IKK e.V. an Jens Spahn
veröffentlicht am 14.06.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Mehrere Dachverbände haben aus Anlass des zu erwartenden Regierungsentwurfs einen eindringlichen Appell in Richtung Jens Spahn und sein geplantes „Faire Kassenwahl Gesetz“ (GKV-FKG) gerichtet.

2019-06-14T14:43:00+00:00
Werbung

Einige der vorgesehenen Regelungen müssten „im Interesse einer hochwertigen gesundheitlichen Versorgung zurückgenommen werden.“, so die drei Kassenverbände vdek, IKK e.V. und BKK-Dachverband in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 14. Juni.

Die Verbände forderten, durch das Gesetz weder die Reform des Finanzausgleichs noch den Wettbewerb oder die Selbstverwaltung der Kassen anzutasten.   

Die Verbände kritisieren die Pläne Spahns, die ehrenamtlichen Mandatsträger in den Verwaltungsräten durch hauptamtliche Vorstände zu ersetzen. Die verändere „den gesundheitspolitischen Ordnungsrahmen zulasten der Sozialen Selbstverwaltung.“

Ohne dass es dafür dringende Gründe gäbe, würden „demokratisch legitimierte Vertreter (..) durch staatliche Eingriffe entmachtet“ und so „der soziale Frieden und der prägende Interessenausgleich zwischen den Partnern der Sozialen Selbstverwaltung aufs Spiel gesetzt.“, heißt es weiter.

 

Weiterführende Artikel:

 

 

 

 

Bewerten Sie uns 4,8 / 5

4162 Besucher haben in den letzten 12 Monaten eine Bewertung abgegeben.

Kategorien