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Grüne fordern dramatische Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege

14.09.2015

Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Elisabeth ScharfenbergElisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin der Bundesfraktion für Pflege- und Altenpolitik, ist die einzige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hof. Ihr Wahlkreis ist durch eine stark abnehmende Bevölkerungsentwicklung gekennzeichnet. Im Interview mit krankenkasseninfo.de fordert Scharfenberg eine Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen und spricht über die Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen. (siehe unten)

Das zweite Pflegestärkungsgesetz enthält keine überzeugenden Ansätze zur Bekämpfung des Personalmangels

Ein Riesenproblem sieht Elisabeth Scharfenberg in den schlechten Arbeitsbedingungen von Pflegenden. Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden und das gehe nur über ein zügig auf den Weg gebrachtes objektives Verfahren zur Personalbemessung, bei dem sich der Personalbedarf aus dem ermittelten Pflegebedarf ergäbe. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und mehr Geld im System sind demnach hinfällig, wenn das Geld nicht dorthin fließt, wo es gebraucht wird, so Scharfenberg. Zudem sollte die Bundesregierung ihren Plan ad acta legen, die drei Pflegeberufe zu einem gemeinsamen zusammenzuführen. Dabei würden zwangsläufig Kompetenzen verloren gehen.

Strukturreformen verschlafen

Durch die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren, ist für die Grünen das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verschwunden: Sie wird ausschließlich durch Beiträge, Löhne, Renten und Arbeitslosengeld finanziert. Dagegen beteiligten sich die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt gesündesten Bevölkerungsgruppen nicht an der Finanzierung der Krankenversicherung. Dieses Problem haben der Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bündnisgrünen zufolge, weder die gemeinsame Regierung von CDU und FDP, noch die Große Koalition angepackt. Diese hätten nur das Geld der Versicherten mit vollen Händen ausgegeben und Strukturreformen verschlafen. Die Folgen sind absehbar: Die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge werden ansteigen. Eine gerechtere und stabilere Finanzierung des Gesundheitswesens durch eine Bürgerversicherung sei daher überfällig. Als Sofortmaßnahme sehen die Grünen eine Rückkehr zur gleichgestellten Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Kein System mit zwei Warteschlangen – bessere Gesundheitsversorgung für alle

Für eine bessere Gesundheitsversorgung bleibt die grüne Bürgerversicherung das Angebot der Bündnisgrünen. In der Pflege bietet sich für Elisabeth Scharfenberg eine derartige Bürgerversicherung fast noch mehr an. Die Soziale und Private Pflegeversicherung haben einen identischen Leistungskatalog, der eine Zusammenführung zur solidarischen Pflege-Bürgerversicherung zügig und einfach ermögliche. Damit einhergehen müsse eine sinnvolle und regelgebundene Form der Anpassung der Pflegeleistungen. Für die Bundestagsfraktion der Grünen müssen die Leistungen regelmäßig zu einem Drittel entlang der Preis- und zu zwei Dritteln entlang der Gehaltsentwicklung angepasst werden.

Der Wunsch, zu Hause alt zu werden

Für eine immer älter werdende Gesellschaft, die zum einen aus vielen fitten alten Menschen besteht und zum anderen eine höhere Wahrscheinlichkeit mit steigendem Alter pflegebedürftig zu werden beinhaltet, besteht eine große Anforderung. Elisabeth Scharfenberg hat daher ein großes Interesse darin, wie ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter aussehen kann und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Denn die meisten Menschen würden sich wünschen, zu Hause alt zu werden.


Text des vollständigen Interviews

krankenkasseninfo.de: Frau Scharfenberg, Sie nennen Ihren Wahlkreis (Hof) auch gleichzeitig ihre Wahlheimat und fühlen sich als einzige Bundestagsabgeordnete aus der Region für ganz Oberfranken verantwortlich. Nun hat Oberfranken im Vergleich mit dem restlichen Bayern und der Bundesrepublik eine stark abnehmende Bevölkerungsentwicklung zu verbuchen: Ist dies ein Grund für Ihr Engagement in den Bereichen Pflege-, Gesundheits- und Altenpolitik?

Elisabeth Scharfenberg: Ja, die demographische Entwicklung in Oberfranken war auch ein Anlass, mich in diesem Bereich zu engagieren. Denn die Anforderungen an eine älter werdende Gesellschaft mit vielen fitten alten Menschen, aber auch einer höheren Wahrscheinlichkeit mit steigendem Altersdurchschnitt pflegebedürftig zu werden, ist eine besondere Herausforderung für die betroffenen Regionen. Mich hat schon immer interessiert, wie selbstbestimmtes, würdevolles Leben im Alter aussehen kann und welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden sollten. Denn die meisten Menschen wünschen sich, zu Hause alt werden können. Dazu brauchen wir eine gute, unabhängige Pflege- und Wohnberatung für Pflegebedürftige und ihre Familien, schnell verfügbare und finanzierbare Unterstützungsangebote und ein abgestimmtes Zusammenwirken von Pflegeprofis, Angehörigen und Ehrenamtlichen.

krankenkasseninfo.de: Im August hat die Bundesregierung die zweite Stufe des Pflegestärkungsgesetzes vorgelegt. Die darin enthaltenen Ansätze zur Bekämpfung des Personalmangels hatten Sie kritisiert. Welche wären Ihre Lösungsvorschläge für dieses ernste Problem?

Elisabeth Scharfenberg: Das zweite Pflegestärkungsgesetz enthält eben keine überzeugenden Ansätze zur Bekämpfung des Personalmangels. Das ist ein Riesenproblem. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und mehr Geld im System sind überfällig. All das bringt aber nichts, wenn das Geld nicht sicher dorthin fließt, wo es gebraucht wird, und wenn wir zu wenig Personal haben, das zudem unter oft himmelschreienden Arbeitsbedingungen pflegen muss. Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Das heißt, die Arbeitsbedingungen müssen dramatisch besser werden. Deshalb muss zügig ein objektives Verfahren zur Personalbemessung in der Pflege eingeführt werden, bei dem sich der Personalbedarf aus dem ermittelten Pflegebedarf ergibt. Dabei muss dann auch die Refinanzierung des personellen Mehrbedarfs sichergestellt werden. Im PSG 2 ist zwar vorgesehen, dass bis Mitte 2020 ein solches Verfahren entwickelt und erprobt werden soll. Das dauert viel zu lange. Eine Erprobung ist außerdem zu wenig, wir brauchen eine sichere Umsetzung!
Und zuletzt sollte die Bundesregierung dringend die Finger von ihrem Plan lassen, die drei Pflegeberufe zu einem gemeinsamen zusammenzuführen. Dabei werden zwangsläufig Kompetenzen verloren gehen. Davon brauchen die Pflegeberufe aber mehr und nicht weniger! Dieses Vorhaben ist ein Wahnsinn.

krankenkasseninfo.de: Die SPD wird auch im kommenden Wahlkampf erneut für das Konzept einer Bürgerversicherung eintreten. Gilt das für Die Grünen ebenso und falls ja, welche politischen Akzente würde Ihre Partei dabei setzen wollen?

Elisabeth Scharfenberg:
Wir wollen kein System mit zwei Warteschlangen, sondern eine bessere Gesundheitsversorgung für alle. Dafür ist und bleibt die grüne Bürgerversicherung unser Angebot. Nicht nur gesetzlich Versicherte, auch privat Versicherte mit geringeren Einkommen wie Rentner, Selbstständige oder Beamte spüren ja mittlerweile die Zwei-Klassen Medizin. Wegen steigender Prämien zahlen sie vieles aus eigener Tasche oder verzichten ganz auf notwendige Behandlungen. Da sehen wir Handlungsbedarf, den wir im Wahlkampf deutlich machen werden.
Fast noch mehr bietet sich die Bürgerversicherung in der Pflege an, in der sich die Privatversicherten bislang ebenfalls der Solidarität mit den Schwächsten entziehen. Dabei haben die Soziale und Private Pflegeversicherung einen identischen Leistungskatalog. Die Zusammenführung zur solidarischen Pflege-Bürgerversicherung ist daher recht zügig und einfach machbar. Damit einhergehen muss endlich eine sinnvolle und regelgebundene Form der Anpassung (Dynamisierung) der Pflegeleistungen. Wir sagen, dass die Leistungen regelmäßig zu einem Drittel entlang der Preis- und zu zwei Dritteln entlang der Gehaltsentwicklung angepasst werden müssen.
Insgesamt kommen wir so zu einer zumutbaren und auf alle Schultern verteilten Beitragssatzentwicklung.

krankenkasseninfo.de: Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2015 ein Minus von 500 Millionen Euro eingefahren – im gesamten Jahr 2014 betrug das Defizit der GKV 1,2 Milliarden Euro. Auf was ist diese Entwicklung ihrer Meinung nach zurückzuführen und welche Folgen befürchten Sie?

Elisabeth Scharfenberg: Wir haben in den vergangenen Jahren eine außergewöhnlich gute Finanzlage bei den Krankenkassen erlebt. Dadurch ist das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht verschwunden: Sie wird ausschließlich durch Beiträge auf Löhne, Renten und Arbeitslosengeld finanziert. Dagegen bleiben andere Einkommensarten unberücksichtigt. Überdies beteiligen sich die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen nicht an der Finanzierung der Krankenversicherung. Dieses Problem haben weder Schwarz-Gelb noch die Große Koalition angepackt, sondern das Geld der Versicherten mit vollen Händen ausgegeben und Strukturreformen verschlafen. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Die Folgen dieser Politik sind leider absehbar: Die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge werden ansteigen. Auf der anderen Seite werden die Krankenkassen an vielen Stellen Einschnitte bei der Versorgung machen. Das spüren viele gerade ältere oder pflegebedürftige Menschen bereits heute etwa bei der Versorgung mit Hilfsmitteln. Deswegen ist eine gerechtere und stabilere Finanzierung unseres Gesundheitswesens durch eine Bürgerversicherung überfällig. Als Sofortmaßnahme brauchen wir eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

krankenkasseninfo.de: Die „taz“ hat in einer kürzlich veröffentlichten Kolumne die Idee kreiert, Joschka Fischer ins Amt des Bundespräsidenten einzusetzen und diese als „maximalen Coup“ für die Bündnisgrünen bezeichnet. Auch wenn der Artikel damit endet, dass so etwas nie zustande kommen kann: Wie stünden Sie einem derartigen Vorhaben gegenüber? (vgl. http://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5219994/)

Elisabeth Scharfenberg: Joschka Fischer ist als intellektueller, unabhängiger Kopf und Kenner gerade der Nahostpolitik weiter eine wichtige Inspirationsquelle nicht nur für die Grünen. Dabei ist er ein distanzierter, auch unbequemer Kommentator. Dass er sich noch einmal den strukturellen Zwängen eines Amtes, wie dem des Bundespräsidenten unterwirft, kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Dass er es ausfüllen würde, daran habe ich keinen Zweifel.

Foto: www.gruene-bundestag.de