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Krankenversicherung

Gründer einer nicht genehmigten Krankenkasse für "Reichsbürger" angeklagt

Keine BaFin-Genehmigung für 'Deutsche Gesundheitskasse'
veröffentlicht am 09.04.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

ZwieselsbergZwieselsberg(c) Fotolia.de / Wolfilser
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in sieben Fällen Anklage gegen sieben vermutliche so genannte Reichsbürger erhoben, die beschuldigt werden, eine von der Finanzaufsicht BaFin nicht genehmigte Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben. Die Angeklagten sollen nun in Dresden vor Gericht gestellt werden.

2020-04-09T14:41:00+02:00
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Die so genannte „Deutsche Gesundheitskasse“ hatte knapp 50 Mitglieder und sollte für sie anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsschutz bieten.

Dazu gründeten vier der aktuell Beschuldigten im April 2017 eine Zweckkörperschaft in Form eines Vereins, der seinen Geschäftsbetrieb im Sommer 2017 aufnahm. Noch im gleichen Jahr sammelten die Betreiber von den 49 Mitgliedern Beiträge in einer Gesamthöhe von 8.000 Euro ein.

Bereits im September 2017 gab die Finanzaufsicht BaFin bekannt, dass sie die Abwicklung des Vereins wegen des Betreibens eines unerlaubten Versicherungsgeschäftes angeordnet habe. Zudem monierte die Aufsicht, dass die Betreiber nicht in der Lage seien, die angebotenen Leistungen auch zu erbringen. Um eine Krankenversicherung in Deutschland anbieten zu können, ist eine Genehmigung durch die BaFin zwingend nötig.  

In der Folge wurden auch die dazugehörigen Internetdomains degeka.org, dgkvag.de, deutsche-gesundheitskasse.de und degeka.webnode.com daraufhin gesperrt.  

So genannte Reichsbürger erkennen die BRD als Staat nicht an und demzufolge auch nicht deren Institutionen, Dokumente und Symbole.

 

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