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GKV-Finanzreform im Bundesrat beraten - Änderungsanträge der Länder

26.05.2014 Der Koalitionsentwurf zum "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FQWG) wurde am 23. Mai 2014 in erster Lesung im Bundesrat beraten. Zuvor wurde der Entwurf in einer ersten Lesung im Bundestag am 9. Mai beraten.

Weil die Krankenhausplanung zu den Kernkompetenzen der Länder gehört, haben die Abgeordneten der Länder in einem Änderungsantrag mehr Mitsprache beim geplanten unabhängigen wissenschaftlichen Institut der GKV gefordert. Dieses neu zu gründende Wissenschaftsinstitut ist Bestandteil des Gesetzespaketes und soll die Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen überprüfen und sichern helfen.

Das GKV-FQWG sieht eine Finanzreform für die Krankenkassen vor, bei der der allgemeine Beitragssatz paritätisch bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent begrenzt wird. Die Krankenkassen dürfen darüber hinaus individuelle prozentuale Zusatzbeiträge auf die beitragspflichtigen Einkommen der Mitglieder erheben. Der bislang geltende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wird in den neuen Zusatzbeiträgen aufgehen. Pauschale Zusatzbeiträge hingegen fallen weg.

Bis zur Sommerpause  2014 soll das Gesetz dann in seiner endgültigen Form im Bundestag verabschiedet werden.