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Gesundheitspolitik

GKV dick im Minus: Ersatzkassen fordern Faire-Kassenwahl-Gesetz „ohne Abstriche“

500-Millionen-Defizit Für die erste Jahreshälfte erwartet
veröffentlicht am 28.08.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen(c) Thorben Wengert / pixelio.de
Die gesetzlichen Krankenkassen könnten laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im laufenden Jahr erstmals wieder deutlich in die Roten Zahlen gerutscht sein. Nach Jahren steigender Überschüsse soll in den ersten beiden Quartalen insgesamt ein Defizit von 562 Millionen Euro entstanden sein. Die offiziellen Quartalszahlen werden Anfang September erwartet.  

2019-08-28T11:52:00+00:00
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Derzeit verfügen die Kassen noch über satte Rücklagen von circa 20 Milliarden Euro. Die könnten aber bald schrumpfen, sollte sich die Kostenentwicklung fortsetzen. Immerhin stieg das Minus im zweiten Quartal gegenüber dem ersten  um das Fünffache. Betroffen seien so gut wie alle Krankenkassen.

Ausgaben steigen schneller als Einnahmen

„Alle Kassenarten außer der Knappschaft Bahn-See sind im ersten Halbjahr 2019 ins Minus gerutscht.“, so Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) , Ulrike Elsner. Bei den sechs Ersatzkassen des Verbandes seien die Leistungsausgaben in der ersten Jahreshälfte um nahezu fünf Prozent angestiegen, die Einnahmen dagegen nur um 3,66 Prozent.

Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben in der GKV Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben in der GKV(c) 2019 IW Medien • iwd

Neuregelung des Finanzausgleichs

Weil durch diese Entwicklung nun auch der Wettbewerbsdruck weiter ansteige, forderte der vdek die Politik auf, das umstrittene Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) ohne Abstriche auf den Weg zu bringen. Dieses neue Gesetz beinhaltet unter anderem auch eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen ( Morbi-RSA ). Heftig umstritten sind die im Gesetzentwurf enthaltenen Reformpläne für die Kassenaufsicht. Diese soll einheitlich von einer Bundesstelle ausgeübt werden anstatt wie bisher durch die Länder. Auch sieht das Faire-Kassenwahl-Gesetz eine bundesweite Öffnung der meisten Krankenkassen vor, was ebenfalls für heftigen Widerspruch und Protest sorgte.

Kassenwahl-Gesetz in Bundestag und Bundesrat

Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im September beraten und beschließen. Anschließend muss es den Bundesrat passieren. In Kraft treten soll es frühestens am 1. Januar 2020.


 

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