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Gesundheitsreform konkret: Minister Gröhe plant Gesetz für Jahresmitte

30.01.2014


Die Große Koalition wird bereits zur Jahresmitte ein Gesetz auf den Weg bringen, welches die Abschaffung der Zusatzbeiträge und  die Wiederherstellung der Beitragsautonomie der Krankenkassen beinhalten wird. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor.

Demnach sollen die einkommensunabhängigen Zusatzpauschalen abgeschafft und durch einkommensbasierte Arbeitnehmerbeiträge ersetzt werden. Diese können die Krankenkassen selbst festlegen und damit ihren Finanzbedarf steuern.  

Neue Regelung ab Januar 2015

Mit diesem Vorhaben will Gesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU ) die entsprechenden Beschlüsse im Koalitionsvertrag umsetzen, die laut RP zum Januar 2015 in Kraft treten soll.  
Zu diesen festgelegten Koalitionsvereinbarungen gehört auch, dass der Gesundheitsfonds, in den alle Versichertenbeiträge zunächst fließen, unangetastet wird.  Ebenfalls unverändert bleibt der festgeschriebene Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

Die führenden Gesundheitsexerten der Regierungsparteien, Spahn und Lauterbach, die den Kompromiss ausgehandelt haben, zeigten sich zufrieden. Endlich sei die leidige Debatte um die „Kopfpauschale“ politisch beendet.
Ob das neue System weniger bürokratisch wird, muss sich hingegen erst noch zeigen, denn der Koalitionsvertrag sieht einen Finanzausgleich zwischen den Kassen als notwendig an, damit keine Kasse wegen ihrer Mitgliederstruktur benachteiligt wird.

Prämien für 2014 werden in jedem Fall gezahlt

Unberührt bleiben die für dieses Jahr beschlossenen Prämienausschüttungen der Krankenkassen aus finanziellen Überschüssen. Diese werden an rund 11 Millionen Versicherte gezahlt. Allein die Techniker Krankenkasse wird über sechs Millionen Prämienschecks versenden.

 


Linktipp: Diese Kassen zahlen 2014 Prämien aus

 

 

 

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