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Gesundheits-Kompromiss in Berlin: Kassen können Arbeitnehmeranteil beliebig erhöhen

25.11.2013
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen.Wenn es zu einer erfolgreichen Koalitionsbildung mit Regierungsprogramm wie vorgesehen kommt, wird die Gesundheitsreform auch an der Beitragssgestaltung der Krankenkassen ansetzen.

Der auf der Ebene der Verhandlungsführer ausgehandelte Gesundheitskompromiss sieht vor,
die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, aber auch die Rückzahl -Prämien in ihrer heutigen Form abzuschaffen.

Stattdessen sollen die Kassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beitragssätze in der Form erhalten, dass sie über die Höhe eines vom Einkommen abhängenden Zusatzbeitrages entscheiden können. Die Untergrenze beim Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgelegt werden. Dies entspricht dem bisherigen Arbeitgeberbeitrag, an dem nicht gerüttelt wird.


Bisheriger Sonderbeitrag wird als Wettbewerbselement neu gestaltet

Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens, den Arbeitnehmer allein tragen mussten, wird nach den jetzigen Kompromissplänen flexibler gestaltet und ersetzt den bisherigen Zusatzbeitrag. Der pauschal erhobene einheitliche Zusatzbeitrag, den die Kassen je nach Finanzlage festlegen konnten und per Post bei den versicherten einfordern mussten, fällt ersatzlos weg.

Der neue Zusatzbeitrag ist ganz einfach der Anteil am Beitragssatz, der variabel gestaltet werden kann und daher zum wichtigsten monetären Wettbewerbselement der Kassen  avancieren dürfte.  
Wenn eine Krankenkasse Überschüsse erwirtschaftet, kann sie den Zusatzbeitrag verringern und im besten Fall auf null setzen. Dann bezahlen die Mitglieder genau wie die Arbeitnehmer je 7,3 Prozent ihres Bruttoeinkommens, zusammen also 14,6 Prozent.
Im umgekehrten Fall können die Kassen über die Marke von 0,9 Prozent beliebig hinausgehen und den Arbeitnehmeranteil theoretisch auf eine beliebige Marke erhöhen. Dann zahlen die Arbeitgeber weiterhin 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer aber 8,4  bis weit über neun Prozent ihres Bruttoeinkommens.    


Kopfpauschale und Bürgerversicherung vorerst vom Tisch: PKV unverändert

Beide Verhandlungsseiten haben mit diesem Kompromiss Teilziele erreicht, während alle Beteiligten auch auf bestimmte Forderungen verzichten mussten.
So haben die Sozialdemokraten ihr Wahlkampfziel von einer Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Beitragssatz verfehlt, dafür aber die Einkommensabhängigkeit durchgesetzt. Diesen Ausstieg aus dem System der Kopfpauschalen titulierte SPD-Verhandlungsführer Lauterbach als 'historisch'.
Das von der SPD befürwortete System einer Bürgerversicherung ist von dem ausgehandelten Kompromiss kaum berührt worden, wurde doch die PKV komplett aus allem herausgehalten.