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Gesetzliche Krankenkassen: SPD rüttelt an der Beitragsbremse für Arbeitgeber

16.07.2015

 Die SPD im Bundestag möchte auch die Arbeitgeber wieder an den steigenden Gesundheitskosten beteiligen. Dies kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Hilde Mattheis, in einem Interview mit krankenkasseninfo.de an. Wenn die Beiträge zu den Krankenkassen weiterhin spürbar ansteigen, so die SPD-Politikerin, werde man auf die Unionsparteien herantreten und über eine Aufhebung der Beitragsbremse für Arbeitgeber diskutieren müssen.  

Derzeitige Regelung ist ein Kompromiss 

"Für mich beinhaltet eine solidarische Finanzierung der Gesundheit gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.", äußerte Mattheis unmissverständlich und benannte die geltende gesetzliche Regelung, wonach einzig die Versicherten Beitragssteigerungen hinnehmen müssen, als Kompromiss an den Koalitionspartner CDU/CSU. Seit der Einführung von einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gilt für die Arbeitgeberbeiträge eine einheitliche Deckelung von 7,3 Prozent. Alle darüber hinausgehenden Kostensteigerungen sollen laut Koalitionsvertrag durch die Zusatzbeiträge finanziert werden, die einzig die Versicherten zu tragen hätten.    

Weitere Reformen angekündigt

Mattheis wertete das vor wenigen Wochen verabschiedete Präventionsgesetz als politischen Erfolg der SPD und kündigte weitere Reformen an. So soll im Zusammenhang mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz auch der Bedürftigkeitsbegriff in der Pflege reformiert werden. Als Spitzenpolitikerin des linken Flügels in der SPD befürwortete Mattheis einen klaren Kurs der SPD hin zu den "Kernkompetenzen der Sozialdemokratie" wie "Verteilungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit oder der Finanzierung staatlicher Aufgaben." In diesem Zusammenhang nannte die 60-jährige Gesundheitspolitikerin aus Baden-Württemberg auch erneut das SPD-Reformmodell der Bürgerversicherung. 

 


Die Grafik verdeutlicht das Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil am GKV-Beitrag

Quelle: VDEK

 


Text des vollständigen Interviews

 

krankenkasseninfo: Frau Mattheis, im Zusammenhang mit gesundheitspolitischen Fragen ist in der Presse meistens ein kritischer Kommentar von Ihnen zu lesen. Gehört das einfach zu den Aufgaben innerhalb ihrer Funktion oder wünschen Sie sich eine andere Politik des Gesundheitsministeriums?

H. Mattheis: Wir haben als SPD klare Positionen formuliert und vertreten diese auch gegenüber unserem Koalitionspartner und in der Öffentlichkeit. Für mich als Abgeordnete ist es wichtig, stets kritisch und konstruktiv die Gesetzesentwürfe des Ministeriums zu begleiten. Da ist es eben auch manchmal nötig, Missstände deutlich zu benennen.

krankenkasseninfo:  Die Große Koalition hat mit dem Palliativ- und dem Präventionsgesetz aktuell zwei Großprojekte im Bereich Gesundheit verabschiedet. Waren dazu größere Kompromisse mit der CDU nötig?

H. Mattheis: Kompromisse sind beinahe bei jedem Gesetz nötig, so auch beim Präventionsgesetz. Hier musste unser Koalitionspartner einige Kompromisse eingehen und wir haben uns bei vielen Punkten durchgesetzt. Beispielsweise ist es ein Erfolg, dass das Präventionsgesetz dem „Lebensweltenansatz“ folgt, also Prävention nicht nur als reines Gesundheitsthema begreift, sondern Ansätze in unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen verfolgt, um vor allem sozial bedingte Ungleichheit in der Gesundheit abzubauen. Auch die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die Selbsthilfeorganisation zeigt hier den Verhandlungserfolg der SPD.

krankenkasseninfo: In Bezug auf steigende Zusatzbeiträge hatten Sie gefordert, diese auch für die Arbeitgeber anzuheben. Hat diese Forderung für Sie an Aktualität gewonnen und wenn ja, welchem politischen Wege könnte die gesetzlich beschlossene Deckelung der Arbeitgeberbeiträge gekippt werden?

H. Mattheis: Für mich beinhaltet eine solidarische Finanzierung der Gesundheit gleiche Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die aktuelle Regelung ist ein solcher Kompromiss mit unserem Koalitionspartner. Wir werden aber erneut darüber diskutieren müssen, wenn die Krankenkassen ihre Beiträge insgesamt signifikant anheben müssen. Dann wird sich auch die Union bewegen müssen, denn die Arbeitnehmer in Deutschland können nicht allein für steigende Gesundheitskosten aufkommen. Das ist schlichtweg ungerecht.

krankenkasseninfo:  Wie beurteilen Sie die derzeitige Politik Ihrer Partei aus Sicht Ihrer Funktion als Vorsitzende des linken SPD-Forums DL21 e.V.?

H. Mattheis: Die SPD hat in den vergangenen Jahren einen Reformprozess sowohl in der Struktur als auch in den inhaltlichen Positionen gestartet, den ich sehr begrüßt habe. Die Bundestagswahl 2013 hat uns gezeigt: Wir bekommen sehr viel Zuspruch für unsere inhaltlichen Positionen, aber es bedarf viel Zeit und Arbeit, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir nun keinen inhaltlichen Roll-Back vollziehen und aufgrund angenommener kurzfristiger Stimmengewinne auf Positionen „der Mitte“ einschwenken. Wir müssen einen klaren Kurs fahren und jene Punkte herausstellen, die zu den Kernkompetenzen der Sozialdemokratie gehören. Das sind zum Beispiel Fragen von Verteilungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben oder auch der solidarische Umgang mit europäischen Partnerländern. Im Gesundheitsbereich kämpfen wir weiter für unser Modell der Bürgerversicherung, mit der wir die Gesundheitsversorgung auf eine sichere finanzielle Basis stellen wollen.

krankenkasseninfo: Die aktuelle Große Koalition hat die erste Halbzeit absolviert. Welche gesundheitspolitischen Projekte und Ziele haben Sie für die verbleibende Zeit Ihres Mandates noch auf dem Schirm?

H. Mattheis: Ein großes Projekt ist das Pflegestärkungsgesetz II und die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dafür kämpfe ich persönlich schon sehr lange, daher ist es ein großer Erfolg, wenn es mit dieser Reform endlich gelingt, den Grad der Pflegebedürftigkeit individuell für jeden Menschen zu bestimmen. Mit dieser Reform werden Menschen mit körperlichen Behinderungen und auch Demenzkranke gleichermaßen berücksichtigt, so dass viele Menschen mehr Leistungen als heute erhalten, was den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu Gute kommt. Im Pflegebereich werden wir zudem mit dem Pflegeberufegesetz eine grundlegende Reform zur Ausbildung der Pflegeberufe anstreben. Dies ist gerade mit Hinblick auf den Fachkräftemangel in sozialen Berufen wichtig.

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