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Gesetzliche Krankenkassen: Pharmadialog zielt auf Preisbremse für Medikamente ab

13.04.2016

Bundesgesundheitsminister Gröhe PharmadialogAm 12. April wurden die Ergebnisse des Pharmadialogs in Berlin durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Vertretern der Pharmaindustrie, Wissenschaft und Forschung präsentiert. Der Dialog fand über insgesamt vier Gesprächsrunden in den vergangenen anderthalb Jahren statt und konzentrierte sich auch um die immer weiter steigenden Arzneimittelpreise. Als Gäste waren der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in die Gespräche einbezogen worden.

Preisbremse bei teuren Arzneimitteln

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Preisbremse bei teuren neuen Arzneimitteln. Eine sogenannte Umsatzschwelle solle dafür als gesetzliches Instrument dienen. Übersteigt ein Produkt nach kurzer Zeit einen Höchstumsatz, solle der zwischen Hersteller und gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten. Der Schwellenwert solle deutlich unter 500 Millionen Euro liegen, so das Bundesgesundheitsministerium. Derzeit ist es dem Hersteller möglich, den Preis eines neuen Präparates im ersten Jahr nach der Markteinführung selbst festzulegen. Bis zum Ablauf der Jahresfrist handelt er mit dem GKV-Spitzenverband einen danach gültigen geringeren Betrag aus.

„Mit den Vereinbarungen des Pharmadialogs stellen wir gemeinsam die Weichen für eine starke Forschung und Produktion am Pharmastandort Deutschland auch in Zukunft. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass Patientinnen und Patienten weiterhin einen schnellen Zugang zu hochwertigen und zugleich bezahlbaren Arzneimitteln haben,“ sagte Gesundheitsminister Gröhe.

Weiterentwicklung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG)

Durch das 2011 in Kraft getretene Gesetz sollten die stark gestiegenen Arzneimittelkosten begrenzt und das Preismonopol der Pharmaindustrie in Deutschland ernsthaft angegangen werden. Pharmazeutische Unternehmer sind seither verpflichtet, ihre neuen Präparate nach der Markteinführung einer frühen Zusatznutzenbewertung durch den G-BA zu unterziehen. Die neu eingeführte Umsatzschwelle solle dann dazu dienen, den schnellen Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln auch weiterhin sicherzustellen und gleichzeitig die Gesetzliche Krankenversicherung langfristig bezahlbar zu halten.

Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen bleiben skeptisch

Zurückhaltend bewertet der AOK-Bundesverband die Ergebnisse des Pharmadialogs. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch sagte: "Es ist gut, dass sich die Pharmaindustrie zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitswesens bekennt und auch öffentlich zum AMNOG-Verfahren als dem 'Qualitätsmerkmal' für den Standort Deutschland steht. Ob das Verfahren nun aber wirklich gestärkt werde, zeige erst die kommende Gesetzgebung. Noch ist hier alles offen."

Die Barmer GEK begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Mechanismen einzuführen, um überteuerten Medikamentenpreisen vorzubeugen. Der geplante Schwellenwert dürfe jedoch nicht dazu führen, diesen positiven Effekt abzuschwächen. Zudem reichten die Pläne allein nicht aus, um den Ausgabentrend bei teuren Arzneimitteln dauerhaft zu stoppen. „Die Arzneimittelpreise sind Kostentreiber, die langfristig zu höheren Krankenkassenbeiträgen führen können", sagte deren Vorstandsvorsitzende, Dr. Christoph Straub.

Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes meint: „Nun kommt es im parlamentarischen Verfahren darauf an, die Interessen der Beitragszahler einzubeziehen, denn die müssen am Ende alles bezahlen. Mit der Umsatzschwelle ist ein neues Instrument im Gespräch, um den drastischen Ausgabenanstieg bei Medikamenten anzugehen. ‎Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ganz entscheidend wird sein, bei welchem Euro-Wert eine solche Umsatzschwelle liegt.“

Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler

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