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Digitalisierung

„Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht" – massiver Widerstand gegen Spahns Digitalgesetz

Zentrale Sammlung aller Patientendaten für die Forschung geplant
veröffentlicht am 05.11.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

elektronische Gesundheitsakte (eGA) elektronische Gesundheitsakte (eGA)(c) fotolia.de / momius
Kurz vor der Verabschiedung des Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) im deutschen Bundestag sorgt Jens Spahns Vorhaben für starken Protest von Grünen, Ärzteverbänden oder der Piratenpartei. In der Kritik steht die Pflichtweiterleitung aller Patientendaten in eine zentrale Datei.   

2019-11-05T12:47:00+00:00
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Laut Berichten des Radaktionsnetzwerk Deutschland plant der Gesundheitsminister mit dem Gesetz unter anderem auch eine Pflicht zur Weiterleitung sämtlicher Gesundheitsdaten aller 73 Millionen Versicherten an den GKV-Spitzenverband. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Behandlungsdaten, Krankschreibungen, Diagnosen zusammen mit Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort ungefragt und ohne Widerspruchsmöglichkeit in eine Datenbank einfließen. Dies Ressource will der Gesundheitsminister dann der Forschung zur Verfügung stellen.

„Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“

Für Silke Lüder, die Vizevorsitzende der ‚Freien Ärzteschaft‘, ist der Fall klar. Die Pläne nannte sie einen „Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht", denn es widerspreche nicht nur der DGSVO, sondern auch dem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Zum ersten Mal würde durch das Gesetz eine „zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten“ entstehen. „Der Überwachung und dem Missbrauch werden damit Tür und Tor geöffnet.“ Weil weder Patienten noch Ärzte sich gegen die staatlich verordnete Datensammlung zur Wehr setzen könnten, forderte die Ärztevertreterin die Abgeordneten auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Spahn umgeht Bundestag per Rechtsverordnung

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag meldet erhebliche Bedenken an. "Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", so Maria Klein-Schmeink in der Presse.
Die GRÜNEN-Politikerin bemängelte auch die undemokratische Vorgehensweise im Gesetzgebungsverfahren. So will der Gesundheitsminister wichtige Elemente wie Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten für die Versicherten erst im Nachgang in das Gesetz einbringen, am Parlament vorbei per Rechtsverordnung aus seinem Ministerium. "Damit entzieht Spahn dem Bundestag als Gesetzgeber wichtige Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten.“, so Klein-Schmeink.  

Drohende Datenpannen, Angriffe und kommerzieller Zugriff

Auch die Piratenpartei warnt vor einem drohenden „Ausverkauf der Patientendaten.“ Es sei zu befürchten, „dass die höchst persönlichen und sensiblen Gesundheitsdaten, welche nun zentral gesammelt werden sollen, komplett schutzlos sind: vor gezielten Angriffen, vor Datenpannen, vor kommerziellen Interessen.“, formulierte die Ulmer Stadträtin Anja Hirschel.  

 

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