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Finanzreform der Krankenkassen - Was steht im Gesetzesentwurf

19.02.2014

Noch in diesem Quartal wird die Bundesregierung die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschließen. Mittlerweile liegt ein Entwurf für das neue Gesetz (GKV-FQWG) vor. Dieser sieht eine Reihe entscheidender Veränderungen vor. Formulierte Ziele der Neuregelungen sind eine Stärkung der Beitragsautonomie und des Wettbewerbes der Kassen, ohne dass jedoch dabei falsche wirtschaftliche Anreize bei den Krankenkassen gesetzt werden. 


Beitragssatz sinkt für Arbeitnehmer um 0,9 Prozent

"Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben." 
Wie im Koalitionsvertrag festgelegt wird der jetzige Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent abgeschafft. Weil die Arbeitgeber im Gegenzug nicht stärker belastet werden.


Pauschaler Zusatzbeitrag wird durch einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ersetzt 

Aus der Senkung des Beitragssatzes ergibt sich eine rechnerische Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden Euro, eventuelle Ausgabensteigerungen noch nicht inbegriffen. Dieses Minus sollen die Kassen je nach eigener Finanzlage durch Zusatzbeiträge ausgleichen. Diese Zusatzbeiträge werden aber nicht mehr wie bisher als einheitliche Pauschalen direkt von den Kassen erhoben, sondern genau wie der übrige GKV-Beitrag durch den Arbeitgeber vom Bruttoeinkommen abgeführt.

"Die Krankenkassen erheben den Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz von den beitragspflichtigen Einnahmen."

  
Entlastungen für die Versicherten ab 2015

Entscheidend für die Versicherten wird also die Höhe des jeweiligen Beitragssatzes der Krankenkasse sein, der sich aus dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag zusammensetzt. Der Gesetzgeber rechnet auch im Entwurfstext für das Gesetz fest mit einer Entlastung für viele Versicherte:

"Die mit diesen Maßnahmen einhergehende Stärkung der Beitragsautonomie der Krankenkassen wird für viele Beitragszahlerinnen und -zahler im Jahr 2015 zu Entlastungen führen." 


Gesundheitsfonds regelt Finanzausgleich für die Kassen

Weil Kassen mit einkommensstarken Mitgliedern bei einem prozentualen Zusatzbeitrag Vorteile hätten, wird der Gesundheitsfonds einen rechnerischen Ausgleich herstellen. Wieviel Mehreinnahmen die Krankenkasse mit einem Zusatzbeitrag tatsächlich erzielt, wird also künftig durch eine Verrechnungsformel bestimmt, bei der die Einkommen der Mitglieder berücksichtigt werden.

"Zwischen den Krankenkassen wird im Hinblick auf die von ihnen erhobenen Zusatzbeiträge nach § 242 nach Maßgabe der folgenden Absätze ein vollständiger Ausgleich der unterschiedlichen beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder durchgeführt."