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Finanzreform der Krankenkassen vom Bundesrat bestätigt

14.07.2014

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) wurde auf der 924. Sitzung am 11. Juli 2014 von der Länderkammer bestätigt. Damit kann die Reform nun endgültig wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Beitragssatz sinkt auf 14,6 Prozent

Das Gesetz enthält einige wichtige Neuerungen bei den Krankenkassenbeiträgen. So sinkt der allgemeine Beitragssatz zur GKV von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent wird dabei festgeschrieben und der bisherige Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent entfällt. Ebenfalls abgeschafft werden pauschale Zusatzbeiträge und Prämien aus Überschüssen ( Dividenden ).

Neue Zusatzbeiträge sind einkommensabhängig

Um ihren Finanzhaushalt auch bei steigenden Ausgaben in jedem Fall decken zu können, dürfen die Kassen einkommensabhängige  prozentuale Zusatzbeiträge erheben. Diese sind kassenindividuell verschieden festlegbar und stellen damit die Finanzautonomie der Kassen wieder her.  

Ein weiterer Gegenstand des Gesetzespaketes ist die Gründung eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts, welches für die Qualitätssicherung und die Transparenz im Gesundheitswesen zuständig sein soll. Unter anderem soll die Veröffentlichung von Klinikdaten zu den Dienstleistungen des Institutes gehören.



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