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Gesundheitspolitik

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vom Bundestag beschlossen

Finanzausgleich Morbi-RSA wird auf 300 Diagnosen erweitert. Bundesweite Öffnung der AOKn vom Tisch.
veröffentlicht am 15.02.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Deutscher Bundestag in BerlinDeutscher Bundestag in Berlin(c) Gordon Gross / pixelio.de
Der deutsche Bundestag hat die Reform des Finanzausgleichs innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) passierte in seiner abgeänderten Form am 12. Februar 2020 das Parlament und wurde mit Zustimmung von Seiten der SPD und der GRÜNEN verabschiedet. Zentraler Punkt des Gesetzes ist eine Korrektur des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen (Morbi-RSA).

2020-02-15T14:58:00+00:00
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In Zukunft gilt eine erweiterte Liste von 300 anstatt wie bisher nur 80 Diagnosen als Grundlage für die Berechnung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Das alte Diagnosemodell war nach Manipulationen und absichtlichen Fehlkodierungen in  die Kritik geraten. Nun sollen ab 2021 neue und strengere Richtlinien für die Kodierung von Diagnosen in Kraft treten.

Autonomie der Krankenkassen bleibt unangetastet

Die ursprünglich von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Gesetz vorgesehene bundesweite Öffnung aller AOKn, Innungs- und Betriebskrankenkassen war auf Widerstand im Bundesrat gestoßen und ist nicht mehr enthalten. Auch die von Spahn angestoßene Verkleinerung des Verwaltungsrates in der GKV musste nach Protesten der Krankenkassen zurückgenommen werden.   

Risikopool und Regionalkomponente

Als weitere Neuerung im Strukturausgleich wurde eine so genannte Regionalkomponente eingeführt. Mit dieser kalkulatorischen Größe sollen die regionalen Unterschiede bei den Kosten für medizinische Versorgung mit einfließen. Zum Abfedern besonders kostenintensiver Krankheitsfälle sieht das Gesetz die Schaffung eines gemeinsam getragenen „Hochrisikopools“ vor. Mit dieser Komponente soll die finanzielle Überforderung und das Risiko von Kasseninsolvenzen sinken. Weitere Regelungen des Gesetzespakets betreffen die ärztlichen Vergütungen bei Hausarzt- und Selektivverträgen sowie Regelungen zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten.

Kritik von der Opposition, Lob von den Krankenkassen

Trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung zum Gesetz kam auch Kritik von den Fraktionen der GRÜNEN und der FDP. So monierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, das Fehlen von Präventionsanreizen im Gesetz sowie zu lange Fristen für die Evaluation. Für die LINKE stellt sich das gesamte Gesetz als ein „Irrweg“ im Zeichen einer  „Ideologie des Wettbewerbs“ dar.  

Zustimmung gab es von Seiten der Krankenkassen. Der IKK-Dachverband und der Verband der Ersatzkassen sehen durch das Gesetz den Fairen Wettbewerb wieder gestärkt. Die Barmer nannte es „wegweisend“. Auch TK-Chef Baas sprach von einem deutlichen „Schritt in die richtige Richtung“.

Quelle: Ärzteblatt

 

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