Elektronische Patientenakte im Schnellstart-Modus: Keine Datenhoheit für Patienten

veröffentlicht am 23.05.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Elektronische Patientenakte (ePA)

Das neue Digitalgesetz von Gesundheitsminister Spahn legt einen strengen Zeitplan für die Einführung der elektronischen Patientenakte vor. Nun soll wegen des Zeitdrucks offenbar ein unverzichtbares Datenschutz-Element zeitweilig geopfert werden – die Datenhoheit der Patienten. Datenschützer protestieren.

Bei der Konzeption der Elektronischen Patientenakte ist eigentlich eine Berechtigungsfunktion vorgesehen, mit der die Versicherten Befunde wahlweise vor der ärztlichen Einsicht verbergen können. Damit die Zeitvorgaben der Regierung bei der flächendeckenden Einführung der ePA nicht in Gefahr geraten, soll diese laut einem bericht von Heise.de für den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht essenzielle Funktion nun vorerst ausgesetzt und später realisiert werden.

"Für Patienten inakzeptabel"

Das verstößt eigentlich gegen alle politischen Grundsätze, mit denen die Patientenakte gegen die mahnenden Bedenkenträger durchgesetzt wurde. Zu diesen gehört der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V, der die aktuellen Pläne zur Aussetzung der Berechtigungsfunktion scharf kritisiert. „Selbst berechtigte Zugriffe können nicht auf Teile der ePA eingeschränkt werden, so dass die Zahnärztin die Einträge des Urologen und der Physiotherapeut die Einträge des Psychologen sieht. Dies dürfte für viele Patienten inakzeptabel sein.“, so der Vereinsvorsitzende Bernhard Scheffold in einer aktuellen Stellungnahme.

Von Mindessicherheitsstandards keine Spur

Dr. Bernhard Scheffold - Patientenrechte und Datenschutz e.V.(c) Bernhard Scheffold

Scheffold gab auch zu bedenken, dass bei dem bisher von der gematik vorgelegten Tempo auch nicht mit einer zeitnahen Nachlieferung der Funktion zu rechnen sei. Zudem führe der Zeitdruck, dem die Arztpraxen ausgeliefert seien, zu Sicherheitslücken beim Anschluss an die so genannte Telematikinfrastruktur.    

Arztpraxen würden „unsicher mit dem Internet verbunden, so dass es für Hacker ein Leichtes ist, die Patientenakten aus dem Praxiscomputer zu entwenden“, warnte Scheffold eindrücklich. Derzeit sei „keine einzige Artpraxis bekannt, die unter Beachtung von Mindestsicherheitsstandards an die Telematikinfrastrukur angeschlossen wurde. Dies ist bei derzeit 80 % Anschlussquote alarmierend.“

Forderungen der Datenschützer

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. fordert einen Stopp und Rückbau des unsicheren flächendeckenden Rollouts der ePA sowie eine Aussetzung der Sanktionen gegen Ärzte, die einen Anschluss an die Telematikinfrastruktur verweigern. Weiterhin sollen die folgenden fünf Grundrechte unangetastet bleiben.

•     das Recht auf Vertraulichkeit (Arztgeheimnis),
•     das Recht auf strikte Beachtung der Zweckbindung der Patientendaten,
•     das Recht auf freie Arztwahl,
•     das Recht, keine elektronische Gesundheitsakte zu haben,
•     das Recht auf volle Verfügung über die eigene Akte.