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eGK: Eingriff auf Grundrecht ist hinzunehmen - Klage gegen Elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

20.11.2013 Krankenversicherte in Deutschland sind wie vorgesehen ab dem 1. Januar 2014 verpflichtet, beim Arztbesuch die neue elektronischen Gesundheitskarte (eGK) vorzulegen, wenn sie nach dem Sachleistungsprinzip behandelt und abgerechnet werden wollen. Kartenverweigerer haben keinerlei Rechtsanspruch auf einen Ersatz-Versicherungsnachweis gegenüber ihrer Krankenkasse. Das hat das Berliner Sozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Dieses ist noch nicht rechtskräftig.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Berlin gegen die Einführungspflicht der eGK geklagt und einen Ersatzversicherungsnachweis von seiner Krankenkasse angefordert.
Der Kläger sah in den technischen Standards der neuen Karte, die unter anderem mit einem Chip zur Speicherung von Gesundheitsdaten versehen ist, einen Verstoß auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.  Auch gegen das Sozialgeheimnis verstoße die Karte nach Ansicht des Klägers wegen des obligatorischen Versichertenfotos auf der Karte.
 
Das Sozialgericht lehnte die Klage ab und berief sich auf das Allgemeininteresse, das im Falle des Lichtbildes gegenüber  dem Individualinteresse des Klägers überwiege. Die Versicherten hätten den Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinzunehmen.

Das Gericht sehe hinreichenden Schutz gegeben, weil jeder Versicherte freiwillig entscheiden könne, welche Daten gespeichert werden  und in jedem Fall seine Zustimmung geben muss.
Damit könnten nach Ansicht der Richter keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die eGK geltend gemacht werden.

Quelle: heise online