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Diskussion um Zusatzbeitrag: Spahn erntet Zustimmung und auch Kritik

25.04.2018


Der Gesundheitsminister der neuen Großen Koalition, Jens Spahn ( CDU), hat mit seiner Forderung an die Krankenkassen, ihren Beitrag wegen hoher Rücklagen zu senken, für breite Diskussion und auch Kritik vom Koalitionspartner gesorgt. Die neue Fraktionssprecherin der SPD für Gesundheit im Bundestag, Sabine Dittmar, zeigte sich überrascht über den Vorstoß des Ministers. Die Planung des Zusatzbeitrags liege allein in der Kompetenz der Kassen, so die Sozialdemokratin.

Steuerzahler-Bund mit Applaus

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hingegen begrüßte die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Krankenkassen notfalls zu Beitragssenkungen zu verpflichten. Es sei an der Zeit, so der Verband in einer Erklärung, „ein transparentes und faires Beitrags-System zu schaffen und die Beitragszahler jetzt zu entlasten“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die Rücklagen der Sozialversicherungen seien Beitragegelder, die den Versicherten gehörten und nicht der „Willkür der Politik oder der Kassen ausgesetzt“ sein dürften, so Holznagel weiter.  

Automatische Beitragsanpassungen, wie es sie bei der Renten- oder Arbeitslosenversicherung bereits gibt, sollten nach den Vorstellungen des BdSt auch verpflichtend in der GKV eingeführt werden. Sobald eine fest definierte Grenze bei den Rücklagen über- oder unterschritten werde,  müssten automatisch auch die Beitragssätze der Krankenkassen parallel sinken oder steigen.

Große Spanne beim Zusatzbeitrag

Die Milliardenrücklagen bei den Krankenkassen scheinen so gar nicht zu den hohen Zusatzbeiträgen zu passen. Tatsächlich sind die Kassen per Gesetz gezwungen, bei entsprechend schlechter Finanzlage ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen. Die Kassen mit den dicksten Rücklagen sind in der Regel so auch die günstigeren. 

Derzeit erheben die Kassen einen Zusatzbeitrag zwischen Null und 1,7 Prozent. Dieser ist bis Ende des Jahres noch allein von Versicherten zu tragen. Wer in eine Kasse mit einem besonders günstigen Zusatzbeitrag wechselt, kann monatlich bis zu 75 Euro bei den Sozialabgaben einsparen und sein Nettoeinkommen um genau diese Summe erhöhen.    

 


Alle Zusatzbeiträge 2018 auf einen Blick >>

 



Foto: (BMG)

 

 

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