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Die Linke fordert ebenbürtige Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

06.08.2015 Harald Weinberg Die LinkeHarald Weinberg (Die Linke), Sprecher der Bundesfraktion für Gesundheit, war vom 13.07. bis 25.07.2015 auf Sommertour und warb dabei unter anderen für mehr Personal in Gesundheit und Pflege. Im Interview mit krankenkasseninfo.de spricht Weinberg über den Gesundheitsschutz von Flüchtlingen und fordert die Bekämpfung der Entwicklung zur Zwei-Klassen-Medizin.

Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht für alle

In Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik sieht Harald Weinberg eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung aller Menschen in Deutschland als Grundrecht. Dementsprechend auch für Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Diese Menschen, traumatisiert durch Folterungen, Massenvergewaltigungen, Gewalt und Hunger, haben das Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung, daher stellte Die Linke einen Antrag auf gleiche Versorgung wie die von gesetzlich Versicherten. Bisher erhalten Flüchtlinge nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und Schwangerschaft Leistungen. Dazu bedarf es ein Vorsprechen auf dem Sozialamt und der Überzeugung zur Notwendigkeit der Behandlung um einen Behandlungsschein zu erhalten. In einer Rede im Deutschen Bundestag verwies der Abgeordnete dabei auf den Paragraph 12 des Sozialgesetzbuches V – demnach seien die Leistungen in den gesetzlichen Krankenversicherungen ohnehin auf das Notwendige beschränkt, alles was weniger als notwendig ist, würde das Gesetz auf Gesundheitsversorgung verletzen. Die Linke fordert eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge für alles Notwendige, ohne zuvor aufs Sozialamt zu müssen.

Auf Landesebene erprobtes Modell muss auch bundesweit umgesetzt werden

Die Vorstöße auf Landesebene wie in Bremen zeigten, dass eine frühzeitige Gesundheitsversorgung vor hohen Folgekosten schützt. Das Bremer Modell koste dem Land nicht mehr als zuvor, da Verwaltungskosten auf dem Sozialamt komplett entfallen könnten. In Bremen besteht bereits ein Vertrag mit der AOK Bremen, nachdem Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen. Weinberg ist nun vorsichtig optimistisch, dass eine verantwortungsvolle Politik eine Lösung auf Bundesebene schaffen könne.

Abschaffung der Privaten Krankenversicherungen als Vollversicherung

Die SPD wird auch im kommenden Wahlkampf für das Konzept der Bürgerversicherung eintreten, ebenso wie Die Linke. Für Harald Weinberg steht dabei fest, dass nach 13 der letzten 17 Jahre Regierungsbeteiligung, die SPD nicht ansatzweise Konzepte für eine Bürgerversicherung eingebracht hat. „Unsere Position ist klar: Wir stehen für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und für eine solidarische gesetzliche Gesundheitsversorgung, in die alle einzahlen.“ Zudem verwies Weinberg darauf, dass die Sozialdemokraten die Bürgerversicherung bereits morgen bekommen könnten. Das Parteiprogramm und die Regierungsrealität seien bei der SPD jedoch derzeit weiter voneinander entfernt wie Sigmar Gabriel von der Kanzlerschaft.

Text des vollständigen Interviews

krankenkasseninfo
: Herr Weinberg, bei Ihrer gerade zurückgelegten Sommertour waren Sie angetreten, um öffentlichkeitswirksam für mehr Personal im Gesundheitsweisen und im Pflegebereich zu werben. Mit wem haben Sie unterwegs gesprochen und wie erfolgreich waren Ihre Bemühungen?

H. Weinberg: Gemeinsam mit Aktiven in den Kreisverbänden der bayerischen Linken haben wir binnen 14 Tagen in zwölf Städten im Freistaat für bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege geworben. Krankenhausbetten mit Parkuhren im öffentlichen Raum machten den Personalnotstand in den Krankenhäusern sehr anschaulich. Allein im reichen Bayern fehlen über 10.000 Pflegekräfte. Die resultierende Arbeitsverdichtung gefährdet das Patientenwohl oft erheblich. Im Rahmen von mobilen Bürgersprechstunden sowie in Gesprächen mit Beschäftigten habe ich viel Unterstützung für unsere Forderung nach einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung im Gesundheitssystem erlebt. Einen entsprechenden Antrag haben wir inzwischen ins Parlament eingebracht (Drucksache 18/5381).

krankenkasseninfo: Welche dringenden Probleme sehen Sie – abgesehen vom Personalnotstand – derzeit im Gesundheitswesen und was könnte eine andere Gesundheitspolitik daran ändern?

H. Weinberg: Seit gut zehn Jahren verschärfen die jeweils Regierenden im Bund die Konkurrenzsituation zwischen Kliniken massiv. Ergebnis ist ein oft ruinöser Verdrängungswettbewerb. In Bayern mussten seit der sogenannten Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung 31 Krankenhäuser schließen. Viele kommunale Träger sehen aufgrund der chronischen Unterfinanzierung den Erhalt ihrer Häuser gefährdet. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der LINKEN steht die optimale stationäre und ambulante Versorgung der Bevölkerung, auch im ländlichen Raum. Hierfür bedarf es zum einen mehr Kooperationsmodelle zwischen Einrichtungen und Träger und zum anderen mehr Planungssicherheit mittels einer soliden Finanzierung durch den Bund. Unser Grundsatz ist: Gesundheit ist keine Ware. Primäres Augenmerk auf Gewinnerzielung ist dort für die Allgemeinheit ähnlich schädlich wie etwa bei der Feuerwehr.

krankenkasseninfo: Die SPD wird auch im kommenden Wahlkampf erneut für das Konzept einer Bürgerversicherung eintreten. Gilt das für die LINKE ebenso und falls ja, welche politischen Akzente würde Ihre Partei dabei setzen wollen?

H. Weinberg
: Die SPD war in den vergangenen 17 Jahren 13 Jahre an der Regierung beteiligt. Sie hat nicht ansatzweise Konzepte für eine Bürgerversicherung eingebracht. Unsere Position ist klar: Wir stehen für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und für eine solidarische gesetzliche Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Nur so können zunehmende Tendenzen hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin wirksam bekämpft werden. Eine Mehrheit dafür gibt es nur mit Rot-Rot-Grün. Die Sozialdemokraten könnten die Bürgerversicherung bereits morgen bekommen. Parteiprogramm und Regierungsrealität sind bei der SPD jedoch derzeit weiter voneinander entfernt wie Sigmar Gabriel von der Kanzlerschaft.

krankenkasseninfo: Stichwort Flüchtlingsproblematik: Im Mai diesen Jahres bemühten Sie sich bereits persönlich um eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden im Hinblick auf Schutzimpfungen. Befürchten Sie ernsthafte Probleme für das deutsche Gesundheitssystem mit der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen, auch in Bezug auf den Krankenversicherungsschutz?

H. Weinberg: Eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland ist in meinen Augen ein Grundrecht. Es ist inakzeptabel, dass Indikationen so lange unbehandelt bleiben bis Gefahr für Leib und Leben besteht. Frühzeitige Gesundheitsversorgung, beispielsweise von Infektionskrankheiten, schützt vor hohen Folgekosten. Die Vorstöße auf Landesebene, etwa in Bremen, zeigen, dass Gesundheitsschutz für Flüchtende den Bürokratieaufwand deutlich senkt. Ich bin nach der Debatte zu unserem Antrag im Juli vorsichtig optimistisch, dass verantwortungsvolle Politik eine Lösung auf Bundesebene schaffen kann.

krankenkasseninfo: Mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten führt Ihre Partei erstmals eine Landesregierung. Welche Erfahrungen hat Die Linke in Erfurt sammeln können, um auch auf Bundesebene die eigenen Interessen umzusetzen?

H. Weinberg: Bodo Ramelow stellt mit seiner Regierungsmannschaft unter Beweis, dass die sozialökologische Erneuerung mit konkreten Projekten Schritt für Schritt vorangebracht werden kann. Linke Lösungsansätze für zentrale Problemstellungen, von der Bildung über die Flüchtlingspolitik bis hin zur gezielten Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wurden bereits umgesetzt. Voraussetzungen sind klare inhaltliche Übereinkommen. Das schafft Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern und in der Bevölkerung. Auf Bundesebene sehe ich angesichts des Schlingerkurses der SPD unter Gabriel bei der Außen- und Sozialpolitik, bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei TTIP derzeit keine ausreichende inhaltliche Grundlage für Rot-Rot-Grün. Wir werden unsere programmatische Stärke und unsere Verankerung in zivilgesellschaftlichen Bewegungen weiter ausbauen. Fakt ist: DIE LINKE ist die klare Alternative zur großkoalitionären Kürzungspolitik, nicht zuletzt im Bereich von Gesundheit und Pflege.


Das Interview führte Mathias Schönknecht.