Hauptregion der Seite anspringen
Gesellschaft

Details nach Hausdurchsuchungen: "Reichsbürger" gründeten eigene Krankenkasse

Behörden verbieten
veröffentlicht am 19.03.2018 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Souveränität und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die gleichermaßen skurrile wie radikale Szene löst zunehmend Besorgnis aus. Neben eigenen Pseudo-Behörden mit Passwesen und KFZ-Zeichen wurden jetzt auch Aktivitäten einer Reichsbürger-Krankenkasse bekannt.

2018-03-19T16:59:00+01:00
Werbung

Bild zum Beitrag Details nach Hausdurchsuchungen: "Reichsbürger" gründeten eigene KrankenkasseBild zum Beitrag Details nach Hausdurchsuchungen: "Reichsbürger" gründeten eigene Krankenkasse

 

BaFin verbot die Reichsbürger-Krankenkasse schon 2017

 

 

 

Neue Schlagzeilen machten nun die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern Anfang März. Dabei wurden nach Aussagen des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) Unterlagen beschlagnahmt. Wie sich herausstelle, hatten die selbsternannten Reichsbürger eine eigene Krankenkasse mit dem Namen "Deutsche Gesundheitskasse" gegründet und sogar bereits betrieben. Neun mit der Szene sympathisierenden Verdächtigen werden nun aufgrund der Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in der Kasse Verstöße gegen des Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wusste bereits vor den Razzien von der Krankenkasse: Im April 2017 ordnete sie die Kündigung aller Mitgliedsverträge sowie die Einstellung des Betriebs an.
 

Reichsbürger fordern Staat heraus

Vorläufiger Höhepunkt der Schlagzeilen um selbst ernannter "Reichsbürger" war das Jahr 2017. Im mittelfränkischen Georgensmünd hatte der Waffenbesitz eines Reichsbürgers traurige Folgen: Während einer Waffenrazzia in seinem Haus erschoss er einen jungen Polizisten. Dafür wurde er im Oktober 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bewaffnung einiger "Reichsbürger" stellt den Staat vor große Herausforderungen, aber auch andere typische Aktivitäten der wachsenden Szene: selbst erstellte Personalausweise, die Verweigerung von Steuer- oder Bußgeldzahlungen oder die Nicht-Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen.
 

Verfassungsschutz beobachtet die Szene

Seit November 2016 werden die Mitglieder der Reichsbürgerszene vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn der Vorfall in Georgensmünd hatte deutlich gezeigt, dass es gewaltbereite Mitglieder gibt. Nach Meinung der Reichsbürger sei die Bundesrepublik Deutschland illegal entstanden und könne daher nicht als souveräner Staat anerkannt werden. Sie berufen sich stattdessen auf das Deutsche Reich und erkennen nur die Grenzen von 1937 als Landesgrenzen an. Damit wird deutlich, dass sich der überwiegende Teil der Szene auf eine rechtsorientierte Ideologie stützt. Weil der Staat in ihren Augen nicht souverän ist, erkennen die Reichsbürger keinerlei staatliche Dokumente, Beschlüsse oder Gesetze an.


 

 

Bewerten Sie uns 4,8 / 5
https://www.krankenkasseninfo.de

10084 Besucher haben in den letzten 12 Monaten eine Bewertung abgegeben.

Kategorien