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Gesundheitspolitik

Corona und Rezession: Krankenkassen fordern Finanzhilfen vom Staat

Kasseninsolvenzen und Beitragserhöhungen sollen so vermieden werden
veröffentlicht am 12.05.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Bild zum Beitrag Corona und Rezession: Krankenkassen fordern Finanzhilfen vom Staat(c) Stephanie Hofschläger / pixelio.de
Die Corona-Krise wächst sich wegen der sich abzeichnenden Rezession zunehmend zu einer Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenkassen aus. So forderten die Kassen bei den Gesprächen mit der Bundesregierung zusätzliche Steuermittel, um eine krisenbedingte Schieflage abfedern zu können. 

2020-05-12T14:33:00+00:00
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Höhere Beiträge und Insolvenzen vermeiden

Ohne geeignete Maßnahmen würde die Finanzierung der Krankenversicherung auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zusteuern, heißt es nach Presseangaben in einem Positionspapier der Kassen. Ohne Staatshilfen drohe ein Szenario von Kassenschließungen und Beitragssteigerungen, die aber „in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten“. Laut einer Prognose der Bundesregierung werde im Jahr 2020 ein Einbruch des BIP um 6,3 Prozent erwartet. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer teilte am 12. Mai mit, spätestens im Herbst mit Gesundheitsminister Spahn über einen höheren Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds sprechen zu wollen.

Millionenfach Kurzarbeit und hunderttausendfach mehr Arbeitslose

Als belastend für die Kassenfinanzierung wirken sich zum einen gesunkene Einnahmen aufgrund von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sowie den Wegfall saisonbedingter Jobs aus. So sei allein im Monat April die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 300.000 gestiegen und für zehn Millionen Arbeitnehmer sei Kurzarbeit beantragt worden.

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Auf der anderen Seite seien zusätzliche Ausgaben wegen der angeordneten Aufstockung von Intensivbetten und der verfügten Kostenübernahme für Massentestungen auf Corona auch bei Symptomfreiheit entstanden. Zwar seien bestimmte Kosten der Krankenkassen krisenbedingt auch gesunken, so dass ein genaues Bild der Finanzierungslücke derzeit noch nicht vorliege.   
Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Achim Kessler, bezifferte den coronabedingten zusätzlichen Finanzbedarf der Kassen allein für 2020 auf 14 Milliarden Euro.

Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds beträgt derzeit 14,4 Milliarden Euro. Davon wird unter anderem die beitragsfreie Familienversicherung finanziert.

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