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BVA: Krankenkassen diskriminieren ältere, schwer kranke und einkommensschwache Versicherte

29.08.2013


Das Bundesversicherungsamt hat die Risikoselektion bei der Mitgliederwerbung der Krankenkassen kritisiert und eine systematische Benachteiligung älterer und einkommensschwacher Versicherter bemängelt.

Im Fokus der Kritik steht die gängige Praxis vieler Kassen, mit ihrem Vertrieb sogenannte „Zielgruppenvereinbarungen“ abzuschließen mit dem Ziel, in erster Linie gesunde und gut verdienende Menschen zu akquirieren. In vielen Fällen würden dem Vertrieb nur dann Prämien für erfolgreich geworbene neue Mitglieder gezahlt, wenn deren Lebensalter unter gewissen Grenzen liegt und es sich zudem um gesunde besser verdienende Arbeitnehmer handelt.


Selektion verstößt gegen das Solidarprinzip und gilt als Diskriminierung


Das BVA als oberste Aufsichtsbehörde der Krankenkassen moniert, dass die Kassen damit gegen das Solidaritätsprinzip und das Diskriminierungsverbot verstoßen würden. Die genannten Vertriebspraktiken seien rechtswidrig, sobald es bei der Erfolgsprämie bzw. Aufwandsentschädigung Unterscheidungen für gewisse Personengruppen gebe.  
Auch die gängige Vertriebspraxis einer „Storno-Haftung“ sei unzulässig, schreibt das BVA in seinem Tätigkeitsbericht, denn es würden damit Saisonarbeiter und andere Personenkreise diskriminiert. Es dürfe keine Rolle spielen, ob Neumitglieder bereits innerhalb eines Jahres  wieder kündigen oder nicht. Per Gesetz seien die Kassen eigentlich verpflichtet, alle Bevölkerungsgruppen gleich zu behandeln und das geltende Solidaritätsprinzip zu beachten, so das BVA.


Telefonanrufe bei Risiko-Versicherten   

Eine weitere bekannt gewordene Praxis von aktiver Risikoselektion seien unzulässige Telefonanrufe bei älteren, behinderten oder chronisch Kranken Versicherten mit dem Ziel, diese aus der Krankenkasse herauszudrängen und zu einem Wechsel zu einer anderen Kasse zu bewegen. Diese Praxis war im vergangenen Jahr in den Medien bekannt geworden und hatte ein großes Echo ausgelöst. Gegen die betreffende Kasse wurde nach Bekanntwerden der Vorfälle eine Untersuchung durch das BVA eingeleitet.  

Das Verbot einer Risikoselektion gehört zu den Säulen der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Das steht im Gegensatz zu den Privaten Krankenkassen, wo die Bewertung und tarifliche Gewichtung von Risiken zum Geschäftsmodell gehören und gesetzlich zulässig sind.