Bundestag bringt Versichertenentlastungsgesetz auf den Weg

veröffentlicht am 19.10.2018 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Für Millionen Versicherte wird es 2019 keine Entlastung bei den Sozialabgaben geben(c) fotolia.de / kamasigns

Der deutsche Bundestag hat das Versichertenentlastungsgesetz von Minister Spahn (CDU) am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 verabschiedet. Ab 2019 übernehmen Arbeitgeber bzw. die Rentenkassen die Hälfte des Zusatzbeitrags. Das führt zu spürbaren Einsparungen bei den Sozialabgaben der Versicherten.

Entlastung für Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige

Für Selbstständige halbiert sich das Mindesteinkommen zur Berechnung des Beitrags bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Dadurch werden Selbstständige mit kleinen Einkommen spürbar entlastet. Zeitsoldatinnen und Soldaten erhalten künftig nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Möglichkeit, sich freiwillig in GKV zu versichern und bekommen Zuschüsse für die Beiträge zur Krankenversicherung. Eine Neuregelung betrifft die betriebliche Altersvorsorge. Arbeitnehmer, die ihre Betriebsrenten durch eigene Beiträge zu großen Teilen selbst finanziert haben, müssen ab 2019 auf diesen Teil ihrer Altersbezüge keine Krankenkassen- und Pflegebeiträge mehr zahlen.neue

Pflichten und neue Rechte für die Krankenkassen

Das Gesetz enthält auch Regelungen für die Krankenkassen. Diese werden verpflichtet, passive Mitgliedschaften, die nur noch auf dem Papier bestehen, zu beenden. Dadurch häufen Menschen, die es versäumt haben, sich ordnungsgemäß abzumelden, keine neuen Beitragsschulden mehr an. Der Spielraum der Kassen für Anlagen an den Finanzmärkten wird durch das Gesetz erhöht. In Zukunft dürfen die Krankenkassen 20 Prozent statt wie bisher 10 Prozent der Rücklagen in Wertpapieren anlegen.
Weiterhin sind die Kassen angehalten, ihre finanziellen Rücklagen ab 2010 innerhalb einer Dreijahresfrist abzubauen. Das vorgehaltene Finanzpolster einer Kasse darf in Zukunft nicht mehr die Höhe einer Monatsausgabe überschreiten. Nach der Umsetzung dieser Vorgaben soll der umstittene Strukturausgleich der Kassen ( Morbi-RSA) überarbeitet werden.

Zustimmung und Kritik zum Gesetz 

Das Gesetz  stieß größtenteils auf Zustimmung aus der Zivilgesellschaft. So betonte der Sozialverband Deutschland (SOvD) die Bedeutung der wiederhergestellten Parität beim Krankenkassenbeitrag. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) kritisiert, dass der allgemeine Beitragssatz für Rentner weiterhin bei 14,6 Prozent liegen wird, obwohl Rentner damit keinen Anspruch auf Krankengeld haben.