Bundesregierung will Finanzen der Krankenkassen stabilisieren
Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossenDas beschlossene Paket soll ab 2023 greifen und enthält eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen. Zusätzliche finanzielle Lasten sollen damit auf mehreren Schultern verteilt werden. Von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist im Entwurf keine Rede. Der Gesetzesentwurf wird nach Verabschiedung nun in den parlamentarischen Prozess gegeben und nach der Sommerpause im Bundestag diskutiert werden.
Mehr Steuerzuschüsse und weniger Extras
Dafür soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus dem Bundeshaushalt um zwei Milliarden Euro erhöht und weiterhin um ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde ergänzt werden. Im Arzneimittelbereich sollen die Preisdynamiken wirksam gebremst und die Honorare im vertragszahnärztlichen Bereich begrenzt werden.
Die von Ex-Gesundheitsminister Spahn eingebrachte Neupatientenregelung von 2019 will die Ampel-Regierung laut Kabinettsvorlage nun zum 1. Januar 2023 wieder aufheben. Damit würden die kostenintensiven Extra-Honorare für Arztpraxen entfallen, welche ihren Patienten kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Und schließlich will die Regierung auch beim Pflegebudget Anpassungen vornehmen.
Ampel: Situation 'sehr herausfordernd'
Karl Lauterbach (SPD)(c) BMG
AOK: Versicherte tragen die Hauptlast
Kritik an diesen Plänen kam unter anderem vom AOK-Bundesverband. Die AOK-Gemeinschaft halte das Maßnahmenpaket für "vollkommen ungeeignet, die kurz- und mittelfristigen Finanzprobleme der GKV zu lösen", hieß es in eienr Mitteilung. Laut AOK-Chef Hoyer sei es eine "fundamentale Ungerechtigkeit", dass die beitragzahlenden Versicherten immer noch die Hauptlast der Kostensteigerungen zu tragen habe. Die Kassenärztliche Vereinigung in Hamburg hatte schon im Vorfeld die Aufhebung der Neupatientenregelung als "Schritt in die falsche Richtung" bezeichnet. Denn diese war eingeführt worden, um lange Wartezeiten auf Termine in Arztpraxen wirksam zu verkürzen.
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Welche Zusatzbeiträge 2023 steigen entscheidet nicht Karl Lauterbach
Nun ist es raus. Um das neuerlich klaffende Finanzierungsloch in der GKV abzufedern, will Karl Lauterbach (SPD) Nägel mit Köpfen machen. In einer Pressekonferenz am 26. Juni kündigte der Bundesgesundheitsminister eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags und Sparmaßnahmen an. Ausgeschlossen seien hingegen Leistungskürzungen. -
Stoppschild für Lauterbach: Grüne bringen höhere Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel
Die Bundestagsfraktion der Grünen haben als Reaktion auf die Sparpläne von Gesundheitsminister Lauterbach eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert. Der Vorschlag ist eine politische Reaktion auf die Sparpläne von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). -
SPD-Gesundheitspolitiker: Bürgerversicherung soll wieder aufs politische Tableau
Auch wenn es die Bürgerversicherung nicht in den Koalitionsvertrag der Ampel geschafft hat und Karl Lauterbach die PKV mittlerweile für unverzichtbar hält, ist das Modell für die SPD nicht vom Tisch – im Gegenteil. Für den Vizechef der innerparteilichen AG für Gesundheitspolitik führt an ihrer Einführung kein Weg vorbei.