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Gesundheitspolitik

Bundesregierung will Finanzen der Krankenkassen stabilisieren

Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen
veröffentlicht am 28.07.2022 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Gesundheitspolitik der Ampel-RegierungGesundheitspolitik der Ampel-RegierungBildquelle: (c) Getty Images / Denise Hasse
Die Ampel-Regierung hat in iher Kabinettsrunde in der letzten Juliwoche ein Maßnahmepaket zur Entlastung der Krankenkassen beschlossen. Damit sollen Leistungskürzungen vermieden und die Mehrbelastung der Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge abgemildert werden.

2022-07-28T11:05:00+02:00
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Das beschlossene Paket soll ab 2023 greifen und enthält eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen. Zusätzliche finanzielle Lasten sollen damit auf mehreren Schultern verteilt werden. Von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist im Entwurf keine Rede. Der Gesetzesentwurf wird nach Verabschiedung nun in den parlamentarischen Prozess gegeben und nach der Sommerpause im Bundestag diskutiert werden.

Mehr Steuerzuschüsse und weniger Extras 

Dafür soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus dem Bundeshaushalt um zwei Milliarden Euro erhöht und weiterhin um ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde ergänzt werden. Im Arzneimittelbereich sollen die Preisdynamiken wirksam gebremst und die Honorare im vertragszahnärztlichen Bereich begrenzt werden.

Die von Ex-Gesundheitsminister Spahn eingebrachte Neupatientenregelung von 2019 will die Ampel-Regierung laut Kabinettsvorlage nun zum 1. Januar 2023 wieder aufheben. Damit würden die kostenintensiven Extra-Honorare für Arztpraxen entfallen, welche ihren Patienten kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Und schließlich will die Regierung auch beim Pflegebudget Anpassungen vornehmen.

Ampel: Situation 'sehr herausfordernd'

Karl Lauterbach (SPD) Karl Lauterbach (SPD)(c) BMG
Die Bundesregierung kommentierte ihren Beschluss mit den Worten, dass die derzeitige finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung „sehr herausfordernd“ sei. Auf der einen Seite seien die Einnahmen weniger gestiegen als im Durchschnitt vergangener Jahre. Demgegenüber stünden aus Gründen des Fachkräftemangels oder der demografischen Entwicklung weiter steigende Ausgabenkosten. Ohne zusätzliche politische Maßnahmen würde laut Ampel der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommentierte den Beschluss nach der Sitzung damit, dass es nun realistisch sei, dass die Zusatzbeträge nur „maßvoll“ erhöht werden.

AOK: Versicherte tragen die Hauptlast

Kritik an diesen Plänen kam unter anderem vom AOK-Bundesverband. Die AOK-Gemeinschaft halte das Maßnahmenpaket für "vollkommen ungeeignet, die kurz- und mittelfristigen Finanzprobleme der GKV zu lösen", hieß es in eienr Mitteilung. Laut AOK-Chef Hoyer sei es eine "fundamentale Ungerechtigkeit", dass die beitragzahlenden Versicherten immer noch die Hauptlast der Kostensteigerungen zu tragen habe. Die Kassenärztliche Vereinigung in Hamburg hatte schon im Vorfeld die Aufhebung der Neupatientenregelung als "Schritt in die falsche Richtung" bezeichnet. Denn diese war eingeführt worden, um lange Wartezeiten auf Termine in Arztpraxen wirksam zu verkürzen.

 

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