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Bundesregierung kürzt GKV-Zuschüsse um sechs Milliarden Euro

06.03.2014

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in Abstimmung mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Kürzung der jährlichen Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung um insgesamt 6 Milliarden Euro veranlasst. Das teilte Katja Angeli, Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin mit.

Hohe Rücklagen bei den Krankenkassen

Die Kürzung finde aufgrund der exorbitanten finanziellen Rücklagen der Krankenkassen von insgesamt 30 Milliarden Euro statt. Deshalb, so die Sprecherin, werde der Steuerzuschuss 2014 nur 10,5 statt 14 Milliarden Euro betragen. In 2015 wird der Zuschuss genau wie bereits im Jahr 2013 um 2,5 Milliarden Euro abgesenkt und liegt bei 11,5 statt bei 14 Milliarden Euro.

Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes wird vom Gesundheitsfonds für bestimmte Kassenleistungen verwendet, sie einer staatlichen Sozialleistung entsprechen. Dazu zählen das Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der GKV.

Kritik von Sozialverbänden und der Opposition

Die Mitteilung löste eine Welle von Kritik bei Opposition und Sozialverbänden aus. Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen äußerte im Deutschlandfunk scharfe Kritik. Schäuble saniere den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler, so Klein-Schmeink. Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte, die Bundesregierung müsse  zur Haushaltskonsolidierung endlich ihr Tabu der Steuererhöhungen für Reiche aufgeben.
"Wer die Sozialkassen zur Haushaltskonsolidierung missbraucht, verspielt das Vertrauen der Beitragszahler und gefährdet die Errungenschaften unseres Sozialstaats", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Das „ständige Gefeilsche um den Steuerzuschuss“ müsse ein Ende haben, denn neun von zehn Bundesbürgern wären auf die GKV angewiesen und hätten deshalb ein Recht auf verlässliche Leistungen und Versorgung.

 


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