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Bundesregierung gibt Elektronischer Gesundheitskarte weiter die volle Unterstützung

24.06.2014  Die Elektronische Gesundheitskarte steht als Gesamtprojekt weiterhin nicht zur Disposition. Dies stellte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag klar. Auch wenn es starke Verzögerungen bei der Umsetzung gegeben habe und viel Skepsis aufgetreten sei, würden die Krankenkassen und Ärzte von Regierungsseite nicht in ihrer Hoheit über das Projekt beschnitten.

Die zwischenzeitlich aufgetretenen Interessenkonflikte zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft seien angesichts des Ausmaßes und der Komplexität des Projektes „nicht ungewöhnlich“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf die Anfrage der Grünen. Diese hatten aufgrund hoher Skepsis in der Bevölkerung die Regierung ermahnt, die Datensicherheit unbedingt zu gewährleisten. Die von Ärzten und Patientenorganisationen initiierte Bürgerbewegung „Stoppt die e-Card!“ wird von über 750.000 Menschen unterstützt und getragen.

Linkspartei: eGK ist ein 'totes Pferd'

Die Linkspartei ging noch einen Schritt weiter und forderte den generellen Stop der eGK. Die Linke sieht in dem ehrgeizigen Telematik-Projekt längst nur noch ein Milliardengrab. Einzelne sinnvolle Anwendungen wie das e-Rezept müssten aber nicht zwingend online übertragen werden, sondern könnten auch mit USB-Sticks umgesetzt werden. Der Vorteil dabei wäre, dass die Patienten in jedem Falle die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten hätten.

Ärzte verlangten eigenes Datennetz

Bislang verschlangen die Entwicklung und Einführung der Karte und der dazugehörigen Infrastruktur knapp 900 Millionen Euro. Nach dem Basis-Rollout der Karte sollen nun schrittweise ab 2018 weitere technische Funktionalitäten wie z.B. die Elektronische Patientenakte integriert werden. Der unmittelbar nächste Schritt wird die Online-Anbindung von ca. 1000 Ärzten an das System der eCard sein. Aufgrund dieser Pläne hatten die mit den Kassen zerstrittene Ärzteschaft die Errichtung eines eigenen Datennetzes gefordert,was die Krankenkassen aber ablehnten. Auch von Seiten der Politik kam mit Blick auf die NSA-Affäre Kritik an dem Ärzteprojekt eines Zweitnetzes auf. Ein Parallelsystem, so hieß es, sei ungeeignet, die Datensicherheit zu gewährleisten.



Quelle: dpa