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E-Health

Bundesregierung beschließt Spahns neues Digitalgesetz

Regelungen für Apps auf Rezept, Videosprechstunden und Anschlussfristen für die elektronische Patientenakte
veröffentlicht am 11.07.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

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Die Minister der Großen Koalition haben am 10. Juli den Entwurf zum neuen Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Damit kann das Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Gesetzlich Versicherte haben in Zukunft Anspruch auf sichere und geprüfte Gesundheitsapps auf Rezept.

2019-07-11T11:44:00+00:00
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Das  „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ oder kurz ‚Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG‘ regelt die Entwicklung, Zulassung und Verschreibung von mobilen Gesundheitsapps. So wird den Krankenkassen gesetzlich erlaubt, Gelder aus Rücklagen, die von Versichertenbeiträgen stammen, in die eigene Entwicklung von solchen Anwendungen zu investieren. Bislang ist die Kostenübernahme für Gesundheitsapps wie „Tinnitracks“ für Tinnituspatienten oder „SiDiary“ für Diabetiker eine freiwillige Leistung der gesetzlichen Krankenkassen.  

Bundesinstitut entscheidet über Zulassung

Ist eine neue App marktreif entwickelt, muss sie durch  das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erstmalig geprüft und zugelassen werden. Ein medizinischer Nachweis über den Nutzen ist dann erst durch die Ärzte zu erbringen, die die App dann verschreiben.  

Weiterhin werden durch das Gesetz die Fristen für den Anschluss an die technische Infrastruktur der Elektronischen Patientenakte bei Apotheken und Kliniken. Die finanziellen Strafsanktionen für Ärzte, die sich nicht termingerecht anschließen lassen, werden durch das Gesetz mehr als verdoppelt.

Schließlich schafft das Digitalgesetz eine gesetzliche Erlaubnis für Ärzte, über ihre Videosprechstunden auf Praxiswebseiten zu informieren. Dies ist ihnen bislang noch untersagt.  

Kritik von Kassen und Opposition

Die gesetzlichen Krankenkassen reagierten nicht nur mit Zustimmung. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisierte an dem beschlossenen Gesetzesentwurf, dass eine einzige Bundesbehörde allein über die Zulassung neuer Apps zu entscheiden habe.
Der Verband forderte, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (g-BA) als höchstes Gremium der gesetzlichen Krankenversicherung wie bei allen anderen Heilmitteln vorgeschrieben mit in die Zulassungsentscheidungen eingebunden werde.

Kritik hagelte es auch von der Opposition. Achim Kessler von der Linkspartei bezeichnete das Gesetz sinngemäß als ‚Wirtschaftsförderung mit Versichertengeldern‘  und wörtlich als „Goldgrube für die IT-Industrie“. Der Sozialpolitiker kritisierte das Fehlen wissenschaftlicher Vorgaben zur Nutzenbewertung und forderte, bei „Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen.“

 

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