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Gesundheitspolitik

Bundesregierung beschließt 'Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz'

Neue Regelungen für Finanzausgleich, Kassenaufsicht, Insolvenzen und Mitgliederwerbung
veröffentlicht am 09.10.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Wettbewerb der KrankenkassenWettbewerb der Krankenkassen(c) S Hofschläger / pixelio.de
Die deutsche Bundesregierung hat die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Das „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb“ ( GKV-FKW) wurde am 9. Oktober vom Bundeskabinett gebilligt und kann nun den Bundestag passieren. In Kraft treten soll es dann voraussichtlich im kommenden Frühjahr.

2019-10-09T15:27:00+00:00
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Neben der Neuordnung des Risikostrukturausgleichs unter den Krankenkassen (Morbi-RSA) enthält das Gesetzespaket weitere Regelungen unter anderem zur Kassenaufsicht, zu Haftungsregeln und zum vorgeschriebenen Abbau von überschüssigen Finanzreserven. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im März einen ersten Entwurf unter dem Namen „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ vorgestellt hatte, gab es starken Widerstand gegen darin enthaltene Pläne einer bundesweiten Öffnung aller AOKn und Betriebskrankenkassen. Im neuen Entwurf ist dieser Passus nun nicht mehr enthalten.

Neue Faktoren im Risikostrukturausgleich

Im Zentrum des aktualisierten Gesetzesentwurfs steht nun die Neugestaltung des finanziellen Lastenausgleiches zwischen den einzelnen Krankenkassen. Der so genannte Risikostrukturausgleich (RSA) verteilt die Mittel aus dem Gesundheitsfonds bisher nach der Mitgliederstruktur der Kassen. Dabei werden Krankenkassen bevorzugt, die mehr chronisch kranke und ältere Mitglieder haben. Das streng bürokratische Verteilungsverfahren führte in den vergangenen Jahren zu Manipulationen mit Diagnosen durch einzelne Krankenkassen. Die Neustrukturierung des Risikostrukturausgleichs wird vom bisherigen System abweichen, um die strukturelle Benachteiligung bestimmter Krankenkassen zu beenden.

Dazu werden neue Elemente bei der Berechnung der finanziellen Transfairs eingeführt. So soll eine Regionalkomponente die Wettbewerbsbedingungen angleichen. Ein so genanntes Krankheits-Vollmodell tritt an die Stelle der bisherigen Liste von 80 ausschlaggebenden Krankheiten als Grundlage des Finanzausgleichs im RSA. Außer dem soll eine so genannte Manipulationsbremse in Zukunft dafür sorgen, dass die gezielte Beeinflussung von Diagnosekodierungen sich finanziell nicht lohnt.

Um die finanziellen Lasten durch besonders schwere medizinische Fälle für die Krankenkassen zu minimieren, übernimmt ein Risikopool in Zukunft 80 Prozent der Kosten in Fällen, die jährlich über 100.000 Euro kosten. Zudem erhalten Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds, wenn sie die Inanspruchnahme von Präventionsmaßnahmen fördern.

Regeln für den Wettbewerb, Verbände und Kassenaufsicht

Die Regeln für den Wettbewerb der Kassen, vor allem im Bereich Werbung, Marketing und Kundenaquise werden durch das Gesetz neu definiert. Dazu gehört die Erweiterung von  Unterlassungsansprüchen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei rechtswidrigem Verhalten von einzelnen Kassen.

Die finanziellen Lasten von Kasseninsolvenzen teilen sich in Zukunft nicht mehr nur die Kassen einer einzelnen Kassenart wie zum Beispiel Innungs- oder Betriebskrankenkassen. Vielmehr  sollen die Lasten durch Kassenpleiten laut Kassenwettbewerbsgesetz von allen Kassen gleichermaßen getragen werden.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) wird in seiner Befugnis gestärkt. So ist eine rückwirkende Umkehr der Beweislast bei Überprüfungen bis in das Jahr 2013 vorgesehen.

Im GKV-Spitzenverband soll laut Gesetzentwurf ein neuer Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA) geschaffen werden. Dieser  soll mit Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen besetzt sein und eine Frauenquote enthalten.

Extra-Geld für Pflege und Abbau von Reserven

Zur finanziellen Abfederung gestiegener Lohnkosten in der Pflege erhalten Krankenhäuser und Kliniken eine einmalige Zuwendung von 250 Millionen Euro.  Dieses Geld aus der Reserve des Gesundheitsfonds soll ohne weiteren bürokratischen Aufwand fließen können.

Das Kassenwettbewerbsgesetz regelt außer dem  außerdem die Weichen gestellt, dass der im Versichertenentlastungsgesetz (VEG) bereits vorgesehene Abbau überschüssiger Finanzreserven ab dem 1. Januar 2020 beginnen kann.

 

 

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