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Bundesrat verhindert Gesetz gegen Ärzte-Korruption

23.09.2013 Kurz vor den Bundestagswahlen Ende September hatten die Oppositionsparteien im Bundesrat ihre Mehrheit genutzt, um den letzten Gesetzentwurf von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr scheitern zu lassen.

Verhandelt wurde das sogenannte Präventionsgesetz, welches nicht nur Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge gesetzlich festschreiben wollte, sondern auch Regelungen gegen Korruption im medizinischen Bereich enthielt. Der Bundesrat brachte mit seinem Veto das Gesetz zu Fall, welches nun in der neuen Legislaturperiode im Vermittlungsausschuss einen neuen Anlauf nehmen muss. Bislang ist ein Präventionsgesetz schon drei mal auf dem Weg durch die Instanzen gescheitert.

Der Bundesrat begründete die Entscheidung mit der Forderung, die Antikorruptionsregelungen müssten in das Strafgesetzbuch anstatt nur in das Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.
Eine alleinige Aufnahme in das SGB V hätte de facto die Privatversicherten und alle Leistungserbringer außerhalb der GKV ausgenommen.

Dies wollte der mehrheitlich SPD-geführte Bundesrat nicht hinnehmen, zumal es zu juristischen Schwierigkeiten geführt hätte. Außerdem fehlten im schwarz-gelbem Entwurf wichtige Festlegungen wie z.B. Geringfügigkeitsgrenzen. Auch die gesetzliche Verknüpfung der Antikorruptionsmaßnahmen mit den gesetzlichen Vorgaben zur Prävention sah der Bundesrat grundsätzlich kritisch. Zuguterletzt sei auch das einseitige Verständnis von Prävention als alleinig vom persönlichen Verhalten der Menschen abhängigen Größe zu kurz gegriffen und vernachlässige die gesellschaftliche Dimension eines Paradigmenwechsels hin zur Gesundheitsvorsorge.