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Gesundheitspolitik

Bundesrat stimmt Kassenwettbewerbsgesetz zu - im Wesentlichen

Kritikpunkte und Forderungen von den Ländern bleiben
veröffentlicht am 16.03.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Bundesrat Bundesrat(c) Michael Werner Nickel / Pixelio
Auch der Bundesrat hat dem Fairer-Kassenwettbewerbsgesetz (FKG) nach seiner erfolgreichen Verabschiedung im Bundestag zugestimmt. Obwohl das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig war, nutzten die Länder die Lesung, um Kritik zu formulieren und Forderungen zu stellen.

2020-03-16T13:32:00+00:00
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Mit dem neuen Gesetz wird der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenkassen neu reguliert. Für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds wird ein so genanntes Krankheits-Vollmodell mit circa 300 Diagnosen anstatt der bisher 50-80 Diagnosen zugrunde gelegt. Hinzu kommen weitere neue Elemente wie eine so genannte Regionalkomponente, ein Hochrisikopool und eine Manipulationsbremse.

Die Bundesländer kritisierten, das ihre Änderungsvorschläge für den Gesetzestext weitgehend abgelehnt wurden. Das betrifft zum einen die Passagen zur Verhinderung von Lieferengpässen bei Medikamenten, aber auch beispielsweise die neue Manipulationsbremse. In einer Stellungnahme heißt es, „es sei bedauerlich, dass die Regelungen zu den Lieferengpässen am Bundesrat vorbei beschlossen wurden“

Weitere Kritikpunkte betrafen die Versorgungsverträge für Heil- und Hilfsmittel in Bezug auf die neue Regionalkomponente. Hier bestehe die Gefahr, dass regionale Versorgungsverträge nicht aufrechterhalten werden könnten. Die Länder forderten deshalb einen Bestandsschutz für die existierenden Verträge sowie eine Beteiligung der Bundesländer bei den konkreten Festlegungen zur künftigen Regionalkomponente im Morbi-RSA.   

 

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