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Bürgerinitiative Gesundheit: Zusatzbeiträge „Betrug am Versicherten“

31.08.2016

 Die Bürgerinitiative Gesundheit hat die Politik der Zusatzbeiträge hart kritisiert.

Die gemeinnützige „Bürgerinitiative Gesundheit“ hat die derzeitige Politik der Zusatzbeiträge scharf angegriffen. Diese seien „Betrug am Versicherten“, weil sie politisch mit einer offiziellen Senkung des allgemeinen Beitragssatzes im Jahr 2015 einhergingen, in Wahrheit sich aber als Teuerungspaket für die Versicherten entpuppt hätten.

Beitragssteigerungen seien im derzeitigen Gesundheitswesen unabwendbar, so die BI in ihrer kritischen Pressemitteilung. Obwohl die politischen Mandatsträger wüssten und gewusst hätten, dass im Gesundheitssystem ein finanzieller Mehrbedarf bestehe, wurde der Beitragssatz der Arbeitgeber bei einem Anteil von 7,3% eingefroren und die Teuerungslast verschleiert auf die Versicherten abgewälzt.

Beitragssenkung 2015 hat nicht stattgefunden

Dass aber die Nettoeinkommen der Versicherten durch die Zusatzbeiträge einseitig minimiert werde, sei nicht hinzunehmen. In Wahrheit hätte es im Jahr 2015 keine Beitragssenkung, sondern eine durchschnittliche Erhöhung um 1,4 Prozent gegeben. Diese Praxis bezeichnet der Text als „betrügerische Komponente der Politik in Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenkassen“.
 
Die aktuellen Ankündigungen weiterer Erhöhungen um bis zu 2,4 Prozent in den kommenden 4 Jahren sollen ebenfalls allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Der Vorsitzende der BI Gesundheit, Armin Candidus, fordert daher, die Thematik insgesamt in die öffentliche Diskussion zu bringen. Bislang seien die Arbeitgeber die „Nutznießer eines gut funktionierenden Gesundheitswesens“, das für „gesunde und gut motivierte Mitarbeiter“ sorgt.

Umkehrung der Beitragslast gefordert

Darum, so Candidus in der Erklärung, sollten die Arbeitgeber wenigstens „zu gleichen Teilen wie die Beschäftigten an den gesamten Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden, wenn nicht sogar durch eine Umkehr der Zusatzbeiträge, ausschließlich zu Lasten der Arbeitgeber“. Von der bestehenden Regierungskoalition sei eine derartige Sozialpolitik nicht zu erwarten, so  Candidus.  In der Bürger Initiative Gesundheit e.V. arbeiten seit 1989 ehrenamtlich tätigen Experten zu gesundheits- und sozialpolitischen Fragestellungen.

 

Zur Website der Bürgerinitiative Gesundheit e.V.

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