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AfD vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Gesundheitspolitik kein Thema

31.08.2016

Die AfD wird am 4. September nach Prognosen zweistellig in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen

Allen Prognosen nach dürfte die AfD am Sonntag mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Eine neuste Umfrage des Magazins „Cicero“ hat ein potenzielles Wahlergebnis von 23 Prozent für die AfD ergeben – noch vor der CDU. Wie viele der derzeit 71 Abgeordnetensitze die Partei in der neuen Legislaturperiode besetzen wird, ist schwer vorauszusagen. Sie könnte zur dritt – oder sogar zweitstärksten politischen Kraft im Nordosten werden.

Das Parteiprogramm der AfD enthält 14 Hauptpunkte – von A wie Asyl bis V wie Verkehr. Auch zu Bildung, Naturschutz, Energiepolitik, Wirtschaft, Finanzen, Verbraucherschutz und Steuern sind jede Menge Programmpunkte in dem über siebzig Seiten starken Dokument aufgeführt. Einzig in den Bereichen Gesundheitspolitik und Krankenkassen werden im Grundsatzprogramm keinerlei Aussagen gemacht.

Das verwundert, denn gern gibt sich die AfD auch als bürgernahe und sozialpolitisch engagierte Kraft. Aber unter dem Hauptpunkt „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ und auch unter der Überschrift „Reform der sozialen Sicherungssysteme“ finden sich keinerlei Vorschläge, wie man die Arbeitnehmer vor den kletternden Krankenkassenbeiträgen bewahren und gleichzeitig das Niveau des deutschen Gesundheitswesens erhalten könnte.

Um diesen Punkt aber streiten sich seit drei Legislaturperioden die etablierten Volksparteien und auch die Opposition. Weil die Struktur- und Finanzierungsprobleme im Gesundheitssektor nach wie vor nicht gelöst sind, ist die Gesundheitspolitik im bereits beginnenden Bundestagswahlkampf schon jetzt ein Top-Thema. Wer Deutschland aber wie behauptet reformieren und verändern möchte, gleichzeitig aber qualifizierte Vorschläge zu diesem dringenden sozialpolitischen Problem vermissen lässt, offenbart sich dabei bestenfalls als populistisch.       



Quelle: Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes, Vorlage zum Bundesparteitag der AfD vom 30.04.- 1.05.2016