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Ärztliche Versorgung von Flüchtlingen: Krankenkassen fordern komplette Steuerfinanzierung

08.08.2016


Foto: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat ihre Forderungen nach Entlastung der Krankenkassen bei der versorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen bekräftigt. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sollte nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten finanziert werden. 

Steuern statt Versichertenbeiträge

Weil die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei, sollten Steuern anstatt der Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten dafür herangezogen werden, so die Vorstandsvorsitzende der höchsten Krankenkassenvertretung, Doris Pfeiffer, gegenüber Journalisten.

Mit diesem Statement bekräftigte die Verbandschefin ihre Kritik und ihre Forderungen nach einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen. Auch die monatlichen Pauschalen der Jobcenter an die Krankenkassen für die Mitgliedschaft von Hartz IV – Empfängern seien mit 90 Euro derzeit zu niedrig, wie in einer weiteren Kritik Pfeiffers verlautbart wurde.

Diskussion schon Teil des beginnenden Wahlkampfes

Die Diskussion um die finanzielle Belastung der Kassen durch die zusätzlichen Ausgaben für Asylbewerber war im Zusammenhang mit einem Regierungsbeschluss über eine Milliardenaufstockung des Gesundheitsfonds aufgekommen. Der Gesetzgeber wollte damit vor allem Beitragssteigerungen im Wahljahr 2017 abfedern.
Für das kommende Jahr war eine Anhebung des durchschnittlichen Beitragssatzes um 0,3 Prozent prognostiziert worden.

 

 

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