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Gesundheitspolitik

Ärztekammer kritisiert Montgomery wegen "Richterlein"-Äußerungen scharf

Gewaltenteilung dürfe niemals in Frage gestellt werden
veröffentlicht am 29.12.2021 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Rechtsstaat und Justiz in Deutschland Rechtsstaat und Justiz in Deutschland(c) Getty Images / SomeMeans
Das Präsidium der Bundesärztekammer hat auf die justizfeindlichen Äußerungen von Weltärzte-Chef Montgomery mit deutlicher Kritik reagiert. Unabhängige Gerichte und das Prinzip der Gewaltenteilung seien für die Ärzteschaft grundlegend und dürften nicht in Frage gestellt werden, heißt es in einer Mitteilung vom 29. Dezember.

2021-12-29T19:02:00+01:00
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Gerade in Krisenzeiten komme es auf die Überprüfung exekutiver Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit durch unabhängige Gerichte an. Die Ausübung dieser Kontrollfunktion sei mitnichten eine richterliche Anmaßung, wie es Montgomery behauptet habe, sondern „schützenswertes Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland.“

Unabhängige Gerichte sorgen für Vertrauen und Akzeptanz

Die Arbeit der hochqualifizierten Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten trage maßgeblich dazu bei, das Vertrauen und die Akzeptanz in die Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung zu erhalten und zu fördern. Aus diesem Grund verwahre sich die Bundesärztekammer als Vertreterin der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland ausdrücklich „gegen eine Herabwürdigung der Arbeit von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland“.

Verbandsfunktion kein Freibrief 

Weiterhin stellte die Bundesärztekammer als höchste Vertretung von Ärztinnen und Ärzten klar, dass Herr Montgomery über keinerlei Mandat verfüge, die  Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung oder die gesundheitspolitische Meinungs- und Willensbildung in Deutschland zu kommentieren und auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, für die deutsche Ärzteschaft zu sprechen.

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