WAHL SPEZIAL 2017: SPD

"Medizinische Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft ist nicht billig"

Parität, Krankenhausfinanzierung oder Bürgerversicherung - Welche gesundheitspolitischen Forderungen stellt die SPD im Wahlkampf?
veröffentlicht am 17.08.2017 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Hillde Mattheis - gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im BundestagHillde Mattheis - gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag(c) SPD
Wenn es nach dem Willen der SPD geht, sollen die Arbeitgeber wieder an den steigenden Beitragskosten der Krankenkassen beteiligt werden. Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, erläutert im Interview diese und weitere Forderungen im Wahlprogramm der Sozialdemokraten.

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Unter der Großen Koalition sind die Zusatzbeiträge für die Versicherten um mehr als ein ganzes Prozent gestiegen. Für 2020 wurde noch mal eine Verdopplung vorhergesagt. Was müsste aus Sicht der SPD geschehen, um diese Entwicklung endlich zu stoppen?


Zunächst einmal wollen wir die einseitige Belastung für Arbeitnehmer durch steigende Beiträge mit der Wiedereinführung der Parität beenden. Die Arbeitgeberseite hat derzeit überhaupt kein Interesse an stabilen Beiträgen, das wird sich mit der Parität ändern. Wir sehen auch weiterhin in verschiedenen Bereichen Einsparpotentiale, z.B. im Arzneimittelbereich, wo wir in Deutschland vergleichsweise viel Geld für Medikamente ausgeben. Wir sagen aber auch klar: Eine umfassende medizinische Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft ist nicht billig. Deshalb wollen wir die Einkommensseite mit der Bürgerversicherung auf ein sicheres Fundament stellen.


Arbeitgeber und Versicherte sollen nach dem Willen der SPD also wieder den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung zahlen. Gleichzeitig ist von Entlastung die Rede. Wer zahlt nun die Rechnung für den Wirt?


Wenn Arbeitnehmer nicht mehr den Zusatzbeitrag allein zahlen müssen, sondern sich diesen Beitrag solidarisch genau hälftig teilen, werden die Arbeitnehmer entlastet. Das kann je nach Höhe des Zusatzbeitrages und Bruttogehalt 30, 40 oder 50 Euro im Monat ausmachen. Diese Entlastung fordern wir.


Wenn die SPD 'Bürgerversicherung' sagte, bedeutete dies auch immer eine Abschaffung der PKV. Welche Rolle wird der privaten Krankenversicherung im aktuellen Reform-Update für die Zukunft zugedacht?


Im Wahlprogramm fordern wir, dass alle Neuversicherten automatisch in der Bürgerversicherung versichert sind. Privat Versicherte bekommen ein Wechselrecht, können aber auch in der PKV bleiben. Demzufolge hat die PKV für bestehende Verträge Bestandsschutz. Außerdem können natürlich weiterhin Zusatzversicherungen angeboten werden. Aber die Bürgerversicherung bietet einen umfassenden Versicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland an.


Die Krankenhausreform der Großen Koalition wurde dafür kritisiert, dass sie die Kliniken eher noch ärmer macht. Außer dem hänge ihr Erfolg zu stark von der Beteiligung der Bundesländer ab. Welche gesetzlichen Korrekturen sind nach Ihrer Meinung jetzt nötig, um die Ziele der Reform zu erreichen? 

Dass die Kliniken durch die Reform ärmer werden, habe ich noch nie vernommen. Der Vorwurf ist angesichts zahlreicher finanzieller Förderungen wie dem Pflegezuschlag, Zentrumszuschlag, Notfallzuschlägen u.v.m. auch ziemlich weit hergeholt. Richtig ist aber, dass die Bundesländer ihren finanziellen Verpflichtungen bei den Investitionskosten nachkommen müssen. Da sie das nicht tun können oder wollen, müssen wir über ein alternatives System der Krankenhausfinanzierung sprechen. Dann wäre auch ein gemeinsames Investitionsprogramm, wie es die Länder vorschlagen, möglich.


SPD und Union haben die elektronische Gesundheitskarte mit dem E-Health-Gesetz endgültig durchgesetzt. Der für Mitte 2017 angekündigte Online-Startschuss lässt allerdings auf sich warten. Welchen Zeithorizont sehen Sie bis zur vollständigen Inbetriebnahme der neuen Systeme?


Die Testphase für die Telematikinfrastruktur läuft gerade und der Rollout muss bis Juni 2018 abgeschlossen sein. Ich habe kein Verständnis für weitere Verzögerungen. Wir haben ins Gesetz mit voller Absicht finanzielle Sanktionen bei weiteren Verzögerungen reingeschrieben und ich erwarte, dass diese dann auch zum Tragen kommen.


Die „größte Pflegereform aller Zeiten“ konnte die kritische Situation in der stationären Pflege bislang nicht beheben. Die Zahl der Pflegekräfte hat sich nicht erhöht, dafür aber die Unsicherheit bei den Einrichtungen und Verbänden. Hat die SPD hier Nachbesserungen auf dem Schirm oder bleibt es bei der Schuldzuweisung an die Kassen und Kommunen?


Die Pflegereform hat zu einer deutlichen Verbesserung in der Pflege geführt. Ich kenne niemanden, der den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ablehnt. Er ist sowohl bei den Pflegebedürftigen, den Angehörigen als auch den Pflegekräften sehr gut angenommen worden, denn er führt dazu, dass heute mehr Menschen einfacher von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren. Darauf sind wir als SPD sehr stolz, denn wir waren es, die das Konzept für diese Reform erdacht und geschrieben haben.


Die Bürgerversicherung wurde und wird von ihrem langjährigen Koalitionspartner abgelehnt, von den Oppositionsparteien dagegen befürwortet. Ist es da nicht zwingend logisch, dass sie zum Zünglein an der Waage für eine Regierungsbildung wird, wenn es nicht wieder auf Kompromisse hinauslaufen soll?


Es ist nicht sinnvoll, Koalitionsgespräche schon vor der Wahl zu führen. Erst einmal werben wir alle für unsere Ideen und Ziele. Ich kämpfe für ein starkes SPD-Ergebnis. Wir wollen stärkste Kraft werden und dann können wir auch in einer sehr viel stärkeren Position mitbestimmen, was im nächsten Koalitionsvertrag steht und was nicht.

 

LINK zum Wahlprogramm der SPD

 

WAHL SPEZIAL 2017

 

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"Einer staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine Absage"-Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmernann, Vizevorsitzende der FDP

 

 

 

 

 

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"Wir wollen die Zusatzbeiträge wieder abschaffen"- Interview mit Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN

 

 

 

 

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