WAHL SPEZIAL 2017: DIE LINKE

"Wir weichen beim Thema PKV nicht aus"

Die Linkspartei hält im Wahlprogramm radikale Vorschläge für eine Gesundheitsreform parat
veröffentlicht am 17.08.2017

Katrin Vogler (DIE LINKE) Foto: (c) Linkspartei BundesvorstandKatrin Vogler (DIE LINKE) Foto: (c) Linkspartei Bundesvorstand(c) Linkspartei Bundesvorstand
Beitragsexplosion, Ärztemangel, Pflegenotstand.. Welche Antworten hat die LINKE für die Strukturprobleme im Gesundheitswesen? Katrin Vogler ist gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und beantwortete unsere Fragen zum aktuellen Wahlprogramm der Partei.

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In den vergangenen Legislaturperioden sind die Krankenkassenbeiträge für die Versicherten steil angestiegen. Welches Konzept hat die LINKE einer weiteren Beitragsspirale im Gesundheitswesen entgegenzusetzen?


Beitragssteigerungen gefallen niemandem, der sie zahlen muss. Wenn es um die Finanzierung notwendiger Leistungen geht, dann sind sie aber einer alleinigen Finanzierung dieser Leistungen durch die Patientinnen und Patienten vorzuziehen. Es ist augenfällig, dass beitragsseigernde zusätzliche Leistungen derzeit von der Koalition durchgesetzt werden, während sie die Kosten dafür durch den Zusatzbeitrag alleine den Versicherten überhilft.

Wir befürworten eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle in Deutschland lebenden Menschen sind Mitglied, alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein – ohne Beitragsbemessungsgrenze und auch auf Kapitaleinkommen. Die private Vollversicherung wird abgeschafft. So ließe sich der Beitragssatz von derzeit 15,7 auf unter 12 Prozent absenken, der Arbeitgeber zahlt wieder die Hälfte davon. Es gibt keine Zuzahlungen und alles medizinisch Notwendige wird von den Kassen vollständig bezahlt (z.B. auch Zahnersatz, Brillen). Arbeitseinkommen unter ca. 6250 Euro würden entlastet. 90 Prozent der Bevölkerung würden nach einem Gutachten von Prof. Dr. Heiz Rothgang (Uni Bremen) weniger zahlen müssen. Durch die Einbeziehung von schneller als Arbeitseinkommen wachsenden Kapitaleinkommen würden zudem zukünftige Beitragssatzsteigerungen gedämpft.

 

Neben der Beitragsfinanzierung gibt es weitere dringende Baustellen im Gesundheitswesen. Welche Vorschläge hat die LINKE, um einen Kliniken-Kollaps zu verhindern oder dem Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken?


Gerade in der hausärztlichen Versorgung steuert Deutschland auf ein massives Versorgungsproblem zu. Auch bei Fachärzten gibt es große Unterschiede in der Versorgungsdichte. Es kann nicht sein, dass trotz einer nominellen „100%"-Versorgung lange Wartezeiten entstehen. Nicht nur für unterversorgte Regionen müssen moderne Versorgungsformen voran gebracht werden.
Dazu gehören zum Beispiel Rotationspraxen, wo Ärztinnen und Ärzten tageweise Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden oder auch Polikliniken, die eine interdisziplinäre Grundversorgung übernehmen können. Auch Gemeindeschwestern können einen wichtigen Beitrag für eine gute Versorgung leisten.

 

Die LINKE stand der elektronischen Gesundheitskarte immer kritisch gegenüber. Halten Sie die scheinbar unaufhaltbare digitale Vernetzung überhaupt mit der informationellen Selbstbestimmung und anderen Grundrechten vereinbar?


eHealth-Anwendungen und Digitalisierung im Gesundheitswesen können die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen verbessern sowie zur Prävention von Erkrankungen beitragen. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich den Aufbau einer Telematik-Infrastruktur zur sicheren Kommunikation, hält das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte aber für gescheitert.

Die Chancen der Digitalisierung dürfen nicht den Blick dafür verstellen, dass eHealth-Anwendungen wie andere Methoden auch Risiken für die Patientinnen und Patienten und im Datenschutz bergen können. Qualität, Nutzen und Sicherheit der meisten eHealth-Anwendungen sind nicht überprüft. Wir fordern, schnell valide und praktikable Bewertungsverfahren für den Patientennutzen zu entwickeln, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Nur wenn digitale Anwendungen den Patientinnen und Patienten wirklich nutzen und der Datenschutz gesichert ist, sollten sie in die GKV-Versorgung gelangen.

 

Die jüngste Pflegereform der Großen Koalition konnte den Notstand in der stationären Pflege nicht aufheben. Die Linke spricht in ihrem aktuellen Programm von 100.000 neuen Pflegekräften. Woher genau wollen Sie die werben und mit wessen Beiträgen und Steuern finanzieren?

100.000 zusätzliche Pflegekräfte beziehen sich auf die Krankenhäuser. In der Altenpflege gehen wir von einem akuten Mehrbedarf von rund 40.000 aus. Auch wir kritisieren, dass die Verbesserungen durch die Pflegestärkungsgesetze nicht mit kurzfristigen Maßnahmen gegen den Personalnotstand untersetzt wurden. So setzen sich Arbeitsverdichtung und gesundheitsbelastende Dienstpläne fort.

DIE LINKE will ernsthafte Schritte gegen die Berufsflucht und für attraktive Arbeitsbedingungen sowie bessere Löhne kombinieren. Abbau unfreiwilliger Teilzeit sowie ein Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung würde die Personalsituation sofort spürbar entlasten. Entscheidend ist jedoch, den Pflegeberuf nachhaltig attraktiv zu machen. Tarifliche Bezahlung muss allgemeinverbindlich werden. Keine Pflegefachkraft soll in Vollzeit mit weniger als 3.000 Euro in den Beruf einsteigen. Wir streiten für kostenlose Aus-, auch Fort- und Weiterbildung sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

Durch die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung stünden bezogen auf das Jahr 2013 für die Pflege jährlich 12,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das eröffnet erhebliche Spielräume auch für mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. Auch kurzfristige Maßnahmen will DIE LINKE umsetzen. Wird der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt, stünden jährlich ca. 1,2 Milliarden Euro mehr bereit. Die Pflegeversicherung kann spürbar entlastet werden, wenn die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen – wie für alle anderen Patienten - aus Mitteln der Krankenversicherung vergütet werden.

 


Laut Wahlprogramm will die LINKE den Einfluss der Pharmaindustrie auf den Gesundheitssektor zurückdrängen. Das haben sozialdemokratische und liberale Gesundheitsminister auch versucht. Was wäre Ihr Ansatz gegen Pharma-Lobbyismus?

Vor allem die Einführung der frühen Nutzenbewertung bei neuen Arzneimitteln war ein Schritt in die richtige Richtung. Der Einfluss der Industrie auf Ärztinnen und Ärzte und auf die breite Öffentlichkeit wurde jedoch nicht substanziell verringert. Die Werbemaßnahmen der Industrie sind nach wie vor erfolgreich und tragen nicht zu einer guten Versorgungsqualität bei. Wir wollen, dass zertifizierte Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte industrieunabhängig sein müssen. Es sollte ihnen nicht erlaubt sein, Geschenke oder andere Vorteile von der Industrie anzunehmen. Finanzielle Anreize der Industrie für das Verordnen bestimmter Arzneimittel wollen wir konsequent unterbinden.

 

Das Wort „Bürgerversicherung“ führen einige Bundestagsparteien im Munde, weichen beim Thema PKV aber aus. Welche Zukunft sieht Ihr Modell für die private Krankenversicherung vor?

Wir weichen beim Thema PKV nicht aus. Unser Modell will die private Krankenversicherung auf Zusatzversicherungen beschränken. Die private Vollversicherung wollen wir zu einem Stichtag abschaffen. Das ist zugegebenermaßen nicht unproblematisch, benötigt Vorbereitung, ist aber nach unserer Auffassung das sowohl ökonomisch sinnvollste als auch rechtlich sauberste Übergangsmodell.

 

Bei den Planspielen zum nächsten Bundestag spielt eine linke Regierungsbeteiligung auch eine Rolle. Welche Ihrer gesundheitspolitischen Kernforderungen hätte Ihrer Meinung nach das Potenzial für eine Koalitionsbedingung?

Ich finde, DIE LINKE sollte sich nur an einer Bundesregierung beteiligen, die wirksame Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin vereinbart und eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen einführt. Außerdem muss es eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung der Pflege im Krankenhaus und in Altenpflegeeinrichtungen geben. Dem Pflegenotstand müssen wir unbedingt wirksam begegnen.

 

WAHL SPEZIAL 2017

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP(c) FDP Bundesvorstand
"Einer staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine Absage"-Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmernann, Vizevorsitzende der FDP

 

 

 

 

 

 

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"Wir wollen die Zusatzbeiträge wieder abschaffen"- Interview mit Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN


 

 

 

 

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"Auch Gesundheit ist global" - Interview mit Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion

 

 

 

 

 

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"Medizinische Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft ist nicht billig"-Interview mit Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD - Bundestagsfraktion