WAHL SPEZIAL 2017: FDP

"Einer staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine Absage"

Die FDP will das Gesundheitssystem deregulieren und entbürokratisieren.
veröffentlicht am 17.08.2017

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP(c) FDP Bundesvorstand
Die FDP will das Gesundheitssystem deregulieren und entbürokratisieren, fordert aber seit neuestem auch einen starken Staat. Welche konkreten Vorhaben sind damit gemeint? Die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann benennt und erklärt die gesundheitspolitischen Positionen der Liberalen.

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Die FDP führte als Regierungspartei bis 2013 das Gesundheitsministerium und hat anschließend vier Bundestagsjahre auf der Zuschauerbank verbracht. Hat sich die Gesundheitspolitik der Liberalen in dieser Auszeit verändert?



Wir Freie Demokraten stehen weiterhin gleichzeitig für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Es darf keine Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung geben. Daher muss auch folgerichtig die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen, für zum Beispiel Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, für alle Versicherten gelten oder für keinen.

Die Versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem Wettbewerb stehen. Um das zu gewährleisten, ist die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.

 




Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner hat kürzlich in der „ZEIT“ eine neue Definition liberalen Selbstverständnisses gegeben, wonach jetzt ein starker Staat die Freiheit garantieren solle. Wie lässt sich diese Position mit Ihrer Kernforderung nach Deregulierung im Bereich Gesundheit vereinbaren?



Unter einem starken Staat, der die Freiheit garantiert, verstehen wir einen Staat, der den Bürgern Chancen ermöglicht und Sicherheit garantiert, aber ansonsten in Ruhe lässt. Kaum etwas ist in Deutschland jedoch so durchreguliert wie unser Gesundheitssystem. Das wollen wir ändern.

Insbesondere wollen wir unter anderem die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen und strukturschwachen Regionen geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben.

Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Des Weiteren wollen wir, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den Wettbewerb treten können. Bürokratische, zentralistische Lösungen behindern den effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb, der durch einen klaren wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden muss.

 




Im aktuellen Wahlprogramm tritt die FDP auch sehr deutlich für den Ausbau von E-Health und die weitere Smartisierung im Gesundheitswesen ein. Sind die liberalen Vorbehalte gegen den „gläsernen Patienten“ damit passé ?  



Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird.

Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.

 


Die Reform in der Pflege und Pflegeversicherung war ursprünglich auch ein FDP-Projekt unter dem ehemaligen Minister Philipp Rösler. Nun hat die Große Koalition Hand angelegt. Was hätte die FDP anders gemacht?


Wir fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung, die auch die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Gröhe favorisieren, lehnen wir ab.  Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

Außerdem wollen wir auch bei Pflege- und Heilberufen eine Entbürokratisierung erreichen. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher. Gleichzeitig forcieren wir eine Weiterentwicklung des Strukturmodells in der Pflege, um mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu haben.

 



Die Internetapotheken sind für manche Gesundheitspolitiker ein eher ungewolltes Stiefkind der Branche, was bereits zu Forderungen nach einem Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente führte. Wo steht die FDP in diesem Interessenkonflikt?



Als Freie Demokraten nehmen wir das Urteil des EuGH aufmerksam zur Kenntnis. Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten würde zudem dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben.

Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. Patientinnen und Patienten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, sich bei entsprechender Verordnung für Medikamente zu entscheiden, die bisher aufgrund der Preisregulierung nicht auf den deutschen Markt kommen. Dazu wollen wir im Arzneimittelgesetz die Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages als Höchstpreis für Selbstzahler aufheben.

 




Die Freien Demokraten könnten im Herbst bereits wieder in der Regierungsverantwortung stehen. Auf welche Weise würden sie dann etwa die Kostenexplosion, den zunehmenden Ärztemangel auf dem Land oder einen drohenden Klinik-Kollaps stoppen wollen?


Wie schon erwähnt, wollen wir zuerst die Budgetierung abschaffen. Daneben wollen wir ein bürokratiearmes Anreizsystem schaffen, um gerade junge Ärzte für den Einsatz im ländlichen Raum zu gewinnen. Ebenso fordern wir an Kontingent an NC-freien Studienplätzen. Pauschale Lösungen zur Verbesserung der Kliniken stehen wir skeptisch gegenüber, sehen aber deutliche Überkapazitäten in den Ballungszentren, während wir gleichzeitig mit zu geringen Kapazitäten im ländlichen Raum und in strukturschwachen Gebieten zu kämpfen haben. Gerade bei kleinen Krankenhäusern muss es zur sinnvollen Profil- und Zentrenbildung kommen. Nur spezialisierte Krankenhäuser werden zukünftig überleben können. Dabei muss die Notfallversorgung flächendeckend erhalten bleiben. Dazu sollen ökonomische Fehlanreize im System der Fallpauschalen beseitigt und Ergebnisqualität besser vergütet werden.

 


Die Private Krankenversicherung wird von einigen Parteien des jetzigen Bundestages mehr oder weniger in Frage gestellt. Wie sehen Sie die Zukunft der PKV ?


Wir Freie Demokraten setzen uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Hierbei wollen wir die Angebote beider Systeme erhalten und so sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen.

 

Link: Wahlprogramm der FDP 2017

 

 

 

WAHL SPEZIAL 2017

 

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"Wir wollen die Zusatzbeiträge wieder abschaffen"- Interview mit Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN
 

 

 

 

 

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"Medizinische Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft ist nicht billig"-Interview mit Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD - Bundestagsfraktion

 

 

 

 

 

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"Auch Gesundheit ist global" - Interview mit Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion

 

 

 

 

 

 


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"Wir weichen beim Thema PKV nicht aus"- Interview mit Katrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE