Trump - Wahlsieg in den USA

Was wird aus Obamacare?

Im Bereich Gesundheitspolitik formuliert Trump klare Ziele
veröffentlicht am 09.11.2016

Der Trump-Tower in New York ist ein Symbol für die Prosperität des Immobilienmoguls TrumpDer Trump-Tower in New York ist ein Symbol für die Prosperität des Immobilienmoguls Trump(c) O. Fischer / pixelio.de
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA stellen sich viele Fragen, was die politische Zukunft der USA angeht. Eine davon betrifft die allgemeine Krankenversicherung ( Patient Protection and Affordable Care Act – PPACA), für die Obama lange gekämpft und sich damit auch durchgesetzt hatte. Trump hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er Obamas Sozialreform im Amt angreifen wird.

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Bei näherem Hinsehen handelt es sich in diesem Bereich nicht um den sonst so oft vorgeworfenen Populismus, sondern um handfeste liberale Vorhaben. Konkret gibt es genau sieben zentrale Aussagen von Trump zu seinen politischen Zielen in Bezug auf die Krankenversicherung und das Gesundheitssystem in den USA.

 

1. „Obamacare vollkommen widerrufen!“

Gemeinsam mit den Republikanern im Kongress möchte Trump die Pflicht zur Krankenversicherung, die seit 2010 erstmals in den USA existiert, wieder abschaffen. Trump: „Niemand sollte sollte dazu gezwungen werden, eine Versicherung zu bezahlen, es sei denn er oder sie will dies.“ Gleichzeitig will Trump sicherstellen, dass diejenigen, die eine Versicherung wollen, diese auch bekommen können.

 

2. Vertragsfreiheit und Wettbewerb der Krankenversicherungsanbieter innerhalb der USA

Das derzeitige Recht, was Anbieter von Krankenversicherungen an den jeweiligen Bundesstaat bindet, soll wieder abgeändert werden. Trump: „Jedem Anbieter, der die staatliche Anforderungen erfüllt, soll die Versicherung in jedem Bundesstaat anbieten dürfen. Durch das Erlauben eines kompletten Wettbewerbs auf diesem Markt werden die Versicherungskosten sinken und die Kundenzufriedenheit wird steigen.“

 

3. Steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsprämien für Bürger.

Bislang können nur die Arbeitgeber ihre anteiligen Zahlungen für die Krankenversicherungen steuerlich absetzen. Trump fordert diese Möglichkeit auch für die Versicherten.

 

4. Gesundheitskonten ( HSA - Health Savings Accounts)

Bürgern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Sparbeiträge in steuerfreie Gesundheitskonten einzuzahlen, so genannte Health Savings Accounts. Die auf diese Weise angesparten Vermögen sollen vererbbar sein. Trump: „Diese Pläne sollten insbesondere für junge Leute attraktiv sein.“

 

5. Preistransparenz bei allen Anbietern im Gesundheitssystem

Trump: „Einzelpersonen sollte es möglich sein, die besten Preise für Vorgehensweisen, Prüfungen oder jegliche anderen medizinbezogenen Abläufe zu finden.“

 

6. Mehr Freiheiten für die Bundesstaaten im Bereich Gesundheitsfürsorge 

Seit 1966 existiert in den USA eine förderal geregelte medizinische Grundversorgung für Bedürftige (Medical Assistance, kurz: Medicaid).  Trump fordert nun, dass die Bundesstaaten selbst für Medicaid verantwortlich sein sollen. O-Ton Trump: „Die Regierungen kennen ihre Leute bestens und können die Verwaltung von Medicaid sehr viel besser ohne föderale Leitung managen.“

 

7. Internationale Öffnung und Liberalisierung des US-Pharmamarktes

Trump fordert für den US-Medikamentenmarkt genau das, was auch in Deutschland von der hiesiegen Pharmaindustrie gefürchtet und bekämpft wird: Eine Marktöffnung für günstige Importe bei gleichzeitiger Sicherstellung von Qualität und Sicherheit.  Trump: „Wenn Konsumenten Zugang zu importierten, sicheren und zuverlässigen Medikamenten aus Übersee haben, werden sie mehr Optionen haben.“

 

 

Quelle: Wahlkampf-Website Donald Trump zur Gesundheitsreform

Übersetzung: Sophie König